Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gesetz zu „Fracking“ wird kommen
Ute Vogt referiert ein heißes Thema im Wolkensteinsaal.
Ein heißes Thema an einem heißen Abend wurde im Konstanzer Wolkensteinsaal diskutiert. SPD-Minister Peter Friedrich hatte seine Parteikollegin Ute Vogt eingeladen, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzt. „Fracking“ war das Thema, das seit längerem sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung für erregte Debatten sorgt.
Fracking-Verbot:: Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe
"Als Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) die Gesetzentwürfe gegen Fracking, die die Bundesregierung vorgelegt hat. "Sie erfüllen zentrale Forderungen der SPD, da die umstrittene Erdgas-Gewinnung mit giftigen Flüssigkeiten faktisch verboten wird," sagte Storz. Vor allem bedeuten die Gesetzentwürfe eine Entwarnung am Bodensee, weil Fracking nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern in sämtlichen für die Wasserversorgung wichtigen Gebieten verboten werden soll. Gleichwohl sieht Storz Beratungsbedarf. So müsse die Rolle der Expertenkommission, die Probebohrungen genehmigen soll, kritisch hinterfragt werden. Mehr zu Fracking bei der SPD-Bundestagsfraktion (Bild: Katja Neubauer - pixelio.de)
Flughafen Zürich will Flüge nach Norden verlagern
„Der Flughafen Zürich hat kein Interesse mehr an guten Beziehungen zu seinen deutschen Nachbarn“, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu den geplanten Veränderungen des Flughafenbetriebs, der einseitig zu Lasten der südbadischen Bevölkerung gehen wird. „Wer einseitig versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, verliert seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner,“ gibt Storz den Flughafen-Betreibern zu bedenken. (Bild: Daniel Pfeifenberger - pixelio.de)
Große Koalition: Wie weiter SPD?
Der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich, berichtet am Freitag, den
25. Oktober 2013 um 20.00 Uhr in einer offenen Mitgliederversammlung in Volkertshausen (Gasthaus Mohren) aus erster Hand über den Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Wo gibt es Einigkeit, was kann man erreichen, was verlieren? Wie läuft der Mitgliederentscheid?
SPD Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag
SPD-Mitglieder wollen über Koalitionsvertrag entscheiden
Geht es nach den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz, sollen alle SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden. Dies beschloss eine Mitgliederversammlung der Partei bei nur einer Gegenstimme. Einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer erstarkten CDU steht die Parteibasis skeptisch gegenüber.
