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Der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz kritisiert die kurzfristige Absage des Vortrags mit dem polarisierenden deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamad Abdel-Samad durch die Volkshochschule Konstanz-Singen e.V.. Die Thesen Abdel-Samads zur Reformunfähigkeit des Islams seien heftig umstritten. Dazu trage auch bei, dass Abdel-Samad regelmäßig auf Veranstaltungen der AfD auftrete. Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehöre jedoch, dass kontroverse Themen frei diskutiert werden, sagte Volz.
Als öffentliche Einrichtung trage die Volkshochschule hierbei eine besondere Verantwortung,. Sie müsse Veranstaltungsformate für kontroverse Themen so wählen, dass eine Diskussion und Meinungsbildung ohne Propaganda möglich werde. Dieser Verantwortung sei die Volkshochschule leider nicht gerecht geworden. Damit sei die Absage aus Sicherheitsgründen auch ein Eingeständnis des Scheiterns. „Schlimmer jedoch ist: Die Volkshochschule provoziert mit der Absage des Vortrags Verschwörungstheorien,“ sage Volz. So kursierten im Netz bereits Zensurvorwürfe. Der SPD Kreisvorsitzende befürchtet zudem Nachahmer, die Drohungen aussprechen, wenn ihnen bestimmte Veranstaltungen oder Referenten nicht gefallen.
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach.(Bild: l-Vista - pixelio.de)
Bessere Verbindungen und mehr Komfort in den Zügen bringt der Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn für das Netz Donau-Ostalb abgeschlossen hat. „Bahnfahrer aus Singen profitieren besonders davon“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) über den Vertragsabschluss.
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Sechs Projekte aus dem Raum Singen und Stockach erhalten Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Insgesamt unterstützt das Land die Vorhaben mit Zuschüssen in Höhe von 770.000 Euro, erfuhr der Abgeordnete vom zuständigen Minister Alexander Bonde. Mit dieser Hilfe werde der ländliche Raum im Landkreis Konstanz weiter gestärkt, sagte der Abgeordnete.
Größter Zuschussempfänger wird die Gemeinde Volkertshausen sein. Der Neubau der Wiesengrundhalle als Mehrzweckhalle wird vom Land mit bis zu 500.000 Euro unterstützt. Dieser Zuschuss soll die Kosten mit finanzieren, die durch die kulturelle Nutzung der Halle anfallen. Auch für die Petersfelshalle im Engener Ortsteil Bittelbrunn gibt es Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm. Gefördert wird die Aufstockung und energetische Sanierung der Halle. Außerdem kann ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden. Dafür stellt das Land 180.000 Euro zur Verfügung.
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
