Landespolitik
Am baden-württembergischen Bodenseeufer wird es bis auf weiteres kein Kormoran-Management geben. Der Landwirtschaftsausschuss des Landtags lehnte einen Antrag des Abgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen mit den Stimmen der Regierungsparteien ab. Der fischereipolitische Sprecher der SPD ist vom widersprüchlichen Handeln der grün-schwarzen Koalition enttäuscht. „Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Regierungsabgeordnete im Plenum des Landtags eine Regulierung der Kormoranbestände fordern und im Ausschuss hinterher anders abstimmen,“ kommentierte Storz das Ergebnis.
„Wirtschaftlich und verkehrlich macht es wenig Sinn, oberirdische Gleisanlagen in Stuttgart zeitlich befristet für die Einfahrt der Gäubahn umzubauen,“ fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz das wesentliche Ergebnis des unabhängigen Faktenchecks, den der Interessensverband Gäubahn der Öffentlichkeit präsentiert hatte, zusammen.
Der Interessensverband Gäubahn hat die Gutachten hier veröffentlicht.
Mit einer dreitägigen Klausur starteten die 19 Abgeordneten der SPD im Landtag in den landespolitischen Herbst. Dabei hat die Fraktion eine Reihe von Forderungen zu aktuellen und drängenden Themen der Landespolitik erarbeitet und zeigt auf, wie sie sich lösen lassen. . „Wir zeigen auf, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte“, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das betrifft ganz aktuelle Herausforderungen wie Flucht und Migration oder die Wohnungsnot, aber auch Megathemen wie die Transformation unserer Wirtschaft, den Fachkräftemangel gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land“.
_(700__500_px).png)
Grund für Panik gibt es nicht, doch Wölfe breiten sich in Baden-Württemberg aus - auch in touristisch genutzten Gebieten und stark frequentierten Ballungsräumen. Erstmals wurde ein Wolf nur rund 20 Kilometer entfernt von Stuttgart gesichtet. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz steht fest: Nun muss besonnen, aber vorrausschauend gehandelt werden.
„Die Landesregierung steht vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht,“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und den betroffenen Landkreisen. Denn ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser nach derzeitigen Kostenschätzungen 120 Millionen Euro. Am 10. Oktober verhandeln Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.
