Nachrichten zum Thema Landespolitik
Abgeordneter aus Berufung
Hans-Peter Storz verabschiedet sich aus der Landespolitik
Zehn Jahre lang, von 2011 bis 2016 und 2021 bis 2026 gehörte Hans-Peter Storz dem Landtag von Baden-Württemberg an. Nun nahm er in einer Feier mit persönlichen und politischen Weggefährten Abschied von der Landespolitik. In seinem persönlichen Rückblick auf drei Landtagskandidaturen und der zweimaligen Wahl ins Parlament rief er politische Erfolge und schmerzhafte Niederlagen, skurrile und schöne Begegnungen in Erinnerung. Storz zeigte auch am Abschiedsabend warum er ein besonderer Politiker war: Interessiert am Menschen und angetrieben vom Willen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Er bezeichnete es als besondere Ehre, die Region im Landtag vertreten zu dürfen.
Land erstattet rechtswidrig zurückgeforderte Corona-Hilfen
Sondersitzung des Landtags beschließt Gesetz – Abgeordneter Storz und Landtagskandidatin
Ioannidis: „Unerträgliche Hängepartie ist beendet“
1800 Bürger und Unternehmen im Landkreis Konstanz erhalten die vom Land rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen zurückerstattet. Darauf machen der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und die Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis aufmerksam.“ Insgesamt forderte das Land von den Betroffenen im Kreis Konstanz 12,9 Millionen Euro unrechtmäßig zurück. Doch diese Verwaltungspraxis war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtswidrig, wenn die betroffenen Selbständigen die Corona-Hilfen vor dem 8. April 2020 beantragt hatten.
CDU-Bauministerin Razavi verursacht steigende Mieten in den Bodensee-Städten
SPD-Landtagskandidierende kritisieren Aus für Mietpreisbremse. „Am See gibt es künftig weniger Mieterschutz“
„Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter im Landkreis Konstanz“ kritisieren die Landtagskandidaten der SPD im Landkreis Konstanz, Giuliana Ioannidis und Frank Ortolf. „Wer in den großen Kreisstädten im Landkreis von entspannten Wohnungsmärkten spricht, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis,“ werfen die beiden Kandidierenden der CDU-Ministerin vor. Sie befürchten, dass die ohnehin schon hohen Mieten in Konstanz, Radolfzell und Singen noch stärker als bisher steigen werden.
Giuliana Ioannidis (Wahlkreis Singen) wirft der größten Regierungspartei politisches Versagen vor. „Die Grünen wollten für die betroffenen Städte am Bodensee Verbesserungen erzielen. Als Ergebnis steht der erweiterte Mieterschutz im ganzen Land bereits Ende 2026 vor dem Aus.“ Der Konstanzer SPD-Kandidat Frank Ortolf sagt: „Wer im Kreis Konstanz zur Miete wohnt, sollte bei der Landtagswahl 2026 nicht die mieterfeindliche Partei CDU wählen“.
Schwarzwaldbahn: DB Regio muss Vereinbarungen mit dem Land einhalten
Qualitätsmängel im Betrieb der Schwarzwaldbahn müssen Folgen haben – Neuordnung des südbadischen Schienenverkehrs kommt nach Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat die Kritik von Fahrgästen an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit der Schwarzwaldbahn in einem Schreiben an das Verkehrsministerium in Stuttgart aufgegriffen. Mit der Antwort von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ist der Abgeordnete allerdings nicht zufrieden, denn sie lasse nicht den ernsthaften Willen, Verbesserungen durchzusetzen erkennen. Dabei komme dem Land, so Storz, eine Schlüsselrolle bei der Qualitätssicherung des Schienenregionalverkehrs, nicht nur bei der Schwarzwaldbahn zu.
Ausbau der Bodenseegürtelbahn: Land kündigt nach langem Zögern höhere Zuschüsse an
MdL Storz: „Regierung hat zweijährigen Stillstand zu verantworten“
Für den Ausbau und die Elektrifizierung der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen kündigte die Landesregierung jetzt erheblich höhere Landeszuschüsse an. Die Landeshilfen sollen einen baldigen Start der weiteren Planungsarbeiten des 60 Kilometer langen Ausbaus ermöglichen. Hans-Peter Storz freut sich über diese gute Nachricht. Allerdings habe das Land einen Stillstand von mehr als zwei Jahren politisch zu verantworten. „Das wäre vermeidbar gewesen,“ sagte Storz.
