Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gäubahn-Verbindungen vom Bodensee nach Stuttgart
Landeskonzepte bringen noch keine Vorteile
Welche Züge werden ab dem Fahrplanwechsel 2025 auf der Gäubahn von Singen nach Stuttgart fahren? Über den derzeitigen Stand der Planungen hatte das Verkehrsministerium auf einer Sitzung des Interessensverbands Gäubahn berichtet. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fasst die Beratungsergebnisse aus Sicht des Landkreises Konstanz zusammen.
Nachdem ein unabhängig überprüfter Faktencheck ergeben hatte, dass es mit dem Start des Stuttgarter Tiefbahnhofs für Fahrgäste aus Richtung Süden vorläufig keine eisenbahntechnisch und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu einer Umsteigeverbindung im Stuttgarter Regionalbahnhof Vaihingen gibt, hat das Verkehrsministerium des Landes seine Überlegungen für einen künftigen Bahnverkehr auf der Gäubahn vorgestellt.
Landtagsabgeordneter Storz:Landesregierung muss bei Bodensee-Gürtelbahn endlich Farbe bekennen
Wann wird die Landesregierung einen Finanzierungsvorschlag für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn machen? Seit Wochen warten die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz auf Aussagen des Verkehrsministeriums zum weiteren Vorgehen. Bislang vergeblich. Der SPD-Verkehrspolitiker Hans-Peter Storz wird daher die nächste Fragestunde im Landtag nutzen, um dem zuständigen Minister Winfried Hermann auf den Zahn zu fühlen.
Wie geht es mit Schwarzwaldbahn und Seehas weiter?
Landtagsabgeordneter Storz: Landesregierung erwägt gemeinsame Ausschreibung für Züge in Südbaden
Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt offenbar, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn, Seehas und weitere Bahnlinien in Südbaden gemeinsam auszuschreiben. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beratungen des Verkehrsausschusses des Landtags mit. Einen konkreten Fahrplan für die Neuausschreibung der Verkehre gebe es noch nicht, kritisiert Storz, der mit einem Antrag den Anstoß zu den Beratungen im Landtag gegeben hatte.
Land verschiebt Ausschreibung der Schwarzwaldbahn
Landtagsabgeordneter Storz: Vertrag mit DB Regio soll bis 2029 verlängert werden
Auf der Schwarzwaldbahn wird es bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Dies geht aus der Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Danach plane das Land, die Neuausschreibung des regionalen Bahnverkehrs auf der Schwarzwaldbahn zu verschieben. Derzeit seien Verhandlungen zwischen dem Land und dem Eisenbahnunternehmen DB Regio im Gang. Ziel sei es, den 2026 auslaufenden Verkehrsvertrag bis zum „Ende der Dekade“ zu verlängern. Dies bedeute, so Storz: Bis 2029 oder 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Züge und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien.
Notfallpraxis in Singen schränkt Leistungen ein
Landtagsabgeordneter Storz kritisiert Kassenärztliche Vereinigung
Wer in Singen abends wegen einer akuten Erkrankung ambulante ärztliche Hilfe benötigt, muss ab sofort mit verschlossenen Türen rechnen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat angekündigt, die Öffnungszeiten ihrer ambulanten Notfallpraxis in Singen ab sofort einzuschränken. „Damit trägt die Ärzte-Organisation einen Sozialrechtsstreit auf dem Rücken der unbeteiligten Patientinnen und Patienten aus,“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die überraschende Mitteilung.
