Landespolitik
Wie lauft eine Landtagssitzung ab? Können auch etwas Oppositionsabgeordnete bewegen? Wo sitzen Regierungsmitglieder und Abgeordnete? Das alles gibt es beim Besuch des Landtags am 15. Dezember zu sehen und zu erfahren, zu dem der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt. Die Gruppe nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags teil, in der über einen Teil des Landeshaushalts für 2023 und 2024 diskutiert wird. Vom Besucherdienst des Landtags gibt es eine EInführung in die Arbeitsweise und die Rechte des Parlaments. Im Anschluss besteht Gelegenheit mit Storz über die Eindrücke und über seine Arbeit zu diskutieren. Alle Teilnehmer sind Gäste des Landtags von Baden-Württemberg, so dass für den Besuch keine Kosten entstehen. Wer einen der freien Plätze am Landtagsbesuch besetzen will, melde sich unter anmeldung@hans-peter-storz.de an.
Bund und Land arbeiten daran, damit Solarparks, also Photovoltaikanlagen auf freien Flächen schneller genehmigt werden können. Doch bis die verschiedenen Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren greifen, kann es dauern, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Weil es zwei Jahre gehen soll, bis der geplante Solarpark im Singener Ortsteil Böhringen sauberen Strom in die Netze einspeisen kann, hatte Storz die Landesregierung gefragt, wie diese Verfahren schneller werden können. Denn, so klagt der Abgeordnete: „Mir geht das alles zu langsam.“
„Die Bahn muss alle Möglichkeiten zur Reisezeitverkürzung nach Stuttgart ausnutzen, wenn sie die Fahrt zum Hauptbahnhof – wie während des Faktenchecks ausgeführt - übergangsweise nicht ohne Umsteigen anbieten kann.“ Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen nach dem „Gäubahn-Faktencheck.“ Durch den Ausbau des Regionalbahnhofs Vaihingen und durch den geplanten Nord-Halt können viele Fahrgäste ihre Ziele in Stuttgart gut erreichen. Dennoch sei es unbefriedigend, dass die Bahn einen Unterbruch der Gäubahn während der Bauzeit nicht vermeiden könne. „Die Bahn muss daher alles daran setzen, die eintretenden Verschlechterungen bei den Fernverkehrsanschlüssen so weit wie möglich zu kompensieren,“ sagte Storz.
Im nördlichen Teil der Gäubahn erfolge dies über eine geplante Verlängerung der S-Bahn über Herrenberg hinaus nach Horb und Rottweil. Storz fordert zu prüfen, ob die S- Bahn bis Singen verlängert werden kann. Auch die Potentiale für Beschleunigung der Bahn südlich von Horb müssten genutzt werden. Vorrang müssten die Maßnahmen haben, die schnell umgesetzt werden können. „Deswegen benötigen wir eine Planungsoffensive auf der ganzen Gäubahnlinie von Stuttgart bis Singen,“ sagte Storz
„Nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist die Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vom festen Ziel zu einer unverbindlichen Wunschvorstellung geschrumpft“, so der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz: „Und nun macht der Ministerpräsident klar, dass man die getrost abhaken kann.“
Für Storz kein Wunder: „Dass Grün-Schwarz es nicht einmal versuchen will, spiegelt sich ja schon in den zu niedrigen Haushaltsansätze wider: Kein Geld für die Mobilitätsgarantie, und die Zuschüsse für Kommunen zur Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen schrumpfen. Wie soll der öffentliche Verkehr wachsen, wenn die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge nicht steigt?“
Storz: „In diesem Land regiert ein Grüner, aber das Land wird nicht grün regiert. Da verwundert es nicht, wenn Kretschmann die Klimaziele für unerreichbar hält.“
Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)
