Landespolitik
Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.
SPD-Abgeordnete Storz und Seitzl begrüßen Beschlüsse des S21-Lenkungskreises
„Der Stuttgart 21- Lenkungskreis hat die Weichen für den Pfaffensteigtunnel gestellt und bringt damit für den weiteren Ausbau der Gäubahn die notwendige Planungssicherheit“, erklären die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Konstanz, Hans-Peter Storz und Dr Lina Seitzl zu den Beschlüssen des Gremiums. Die Gäubahn soll auch künftig in Singen und Böblingen, den beiden größten Städten entlang der Bahnlinie halten. „Damit hat sich der gemeinsame und koordinierte Einsatz aller Gäubahn-Anrainer gelohnt“ sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl zur Einigung. Doch aus dieser folge nicht automatisch, dass der Ausbau der Bahnlinie von alleine laufe, betont der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz „Die Bauabschnitte südlich von Horb müssen nun unverzüglich geplant und baureif gemacht werden“, fordert Storz. Damit dies schneller gehen kann, fordert er eine Beteiligung des Landes an den Planungskosten.
Aufgrund langer Planungs- und Bauzeiten droht eine jahrelange Unterbrechung der Gäubahn von Singen nach Stuttgart. Sie würde nicht mehr direkt den Stuttgarter Hauptbahnhof anfahren, sondern bereits in Vaihingen enden. Dagegen richtet sich breiter poltischer Widerstand. Kritik kommt von den Anrainer-Kommunen, aber auch einhellig von allen demokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten entlang der Bahnlinie.
Der Ausbau der Gäubahn kommt nicht voran. Es gibt kein Baurecht und nicht einmal konkrete Pläne. Das will die SPD-Fraktion im Landtag ändern. Sie fordert in einem Positionspapier einen Masterplan für den Gäubahn-Ausbau, der vor allem die Strecke südlich von Horb in Blick hat. Um die Planungen zu beschleunigen, muss sich das Land am Ausbau auch finanziell beteiligen, fordert Hans-Peter Storz. Das wäre nicht neu: So hat die Landesregierung sich an den Kosten des Ausbaus der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen beteiligt. Im Rheintal finanziert das Land zusätzichen Lärmschutz. Eine Vorfinanzieurng der Planungskosten könnte die gesamte Moderniesierung erheblich beschleunigen, ist Storz überzeugt.
Das Neun-Euro-Ticket bringt mehr Fahrgäste in unsere Züge. Das ist – gerade nach den Corona-Jahren - erfreulich, aber nicht verwunderlich. Denn der starke Preisnachlass schafft kurzzeitig eine neue, vor allem touristische Nachfrage. Unsere Bahnunternehmen und Verkehrsverbünde haben ihre erste Bewährungsprobe weitgehend bestanden. Unternehmungslustige Reisende nehmen es vielleicht hin, wenn vereinzelt Züge wegen Überfüllung Fahrgäste an den Bahnsteigen zurücklassen müssen. Für Berufspendler ist dies jedoch untragbar.
Das Land hat kurzfristig zusätzliche Zugkilometer bestellt, um die höhere Nachfrage zu decken. Als Sofortmaßnahme mag das genügen, doch langfristig benötigen wir mehr Züge, die häufiger fahren. Mit dem Ausbau der Kapazitäten auf der Schiene dürfen wir nicht zögern, wir müssen heute beginnen. Doch die Landesregierung will sich bis 2024 Zeit lassen, um zunächst ihre Angebotskonzeption zu überarbeiten. Das dauert zu lange und blockiert bis dahin mögliche Verbesserungen, zum Beispiel im Wahlkreis Konstanz.
Fünf Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten höhere Zuschüsse für ihre laufenden Maßnahmen zur Stadtsanierung. Insgesamt werden die Finanzhilfen für bereits laufende Sanierungsmaßnahmen um 3,3 Millionen Euro aufgestockt, teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) mit. „Höhere Zuschüsse ermöglichen es den Trägern Ideen schneller umzusetzen und mit neuen Projekten im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen zu beginnen,“ freut sich Storz.
