Landespolitik
Als „Scheitern mit Ansage“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz das endgültige Aus für die von Verkehrsminister Winfried Hermann geforderte Ergänzungsstation für Stuttgart
Zwei Jahre lang habe die Öffentlichkeit vergeblich auf einen Nachweis für den verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Ergänzungsstation gewartet. Damit habe der Minister eine notwendige Diskussion über mögliche Ergänzungen für den Bahnknoten Stuttgart blockiert. Weder in der Landeshauptstadt noch im Verband Region Stuttgart habe es jemals eine politische Mehrheit für die Ergänzungsstation gegeben. „So hat die Landesregierung wertvolle Zeit verschwendet, da sinnvolle Konzepte wie das Nordkreuz, die T-Spange und die Zukunft der Gäubahn buchstäblich auf der Strecke liegen geblieben sind“, sagte Storz. Diese Versäumnisse rächen sich nun.
Für Winfried Hermann persönlich sei das Ende der Ergänzungsstation ein „verkehrspolitischer Offenbarungseid“. Doch die Verantwortung für diese Verzögerungen liege gleichermaßen bei der CDU-Fraktion, die im Landtag die Ergänzungsstation unterstützt und dort ständig anders gehandelt habe, als ihre Parteifreunde in und um Stuttgart geredet haben. „Wir hoffen, dass die Landesregierung aus diesem Scheitern lernt. Für den Bahnverkehr im ganzen Land ist wichtig, dass der Bahnknoten Stuttgart funktioniert. Wenn Winfried Hermann nicht zum Verkehrsverhinderungsminister werden will, muss er künftig auf politische Tricks wie bei der Ergänzungsstation verzichten,“ forderte der Abgeordnete.
In einem Antrag haben Hans-Peter Storz und weitere Abgeordneten nach der Ergänzugsstation gefragt. Die Antwort der Regeirung vom 7. März fiel dünn aus. Hi
Hans-Peter Storz freut sich über das große Interesse am Landtagsabesuch am 29. März 2023. Die Veranstaltung ist leider schon ausgebucht. Eine weitere Veranstaltung dieser Art ist für Herbst 2023 geplant. Dafür nimmt das Abgeordnetenbüro bereits heute unverbindliche Vormerkuingen entgegen.
Verwenden Sie dazu die Adresse anmeldung@hans-peter-storz.de . oder das Anmeldeformular. Auskünfte erteilt außerdem das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 07731 319 33 33.
Wer mit der Bahn von Konstanz nach Ulm reisen will, muss rund um den See fahren, bevor in Friedrichshafen leistungsfähige Verbindungen erreicht werden. Das dauert. Weit angenehmer ist eine Schifffahrt mit dem Katamaran von Konstanz nach Friedrichshafen. Dort gibt es bequeme Umsteigemöglichkeiten auf die Südbahn. Doch die Kombination Schiff – Zug ist kompliziert. Denn die Fähr- und Schifffahrtsverbindungen auf dem See zählen nicht zum öffentlichen Verkehr, so dass nicht einmal die Fahrpreise im Mobilitätsportal „www.bahn.de“ angezeigt werden. Fahrgäste müssen für Zug und Schiff jeweils ein eigenes Ticket kaufen.
Die SPD im Landtag will das ändern und hat in einem Antrag die Landesregierung um Stellungnahme zu den damit verbundenen Fragen aufgefordert. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz, von dem die Initiative ausging, ist die Antwort der Landesregierung enttäuschend. „Das Verkehrsministerium wartet ab, statt zu handeln,“ sagte er. „Damit verschenken wir das große Potential des Verkehrswegs Wasser für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr.“
(Bild: Michael Haefner, Katamaran-Reederei)
„Das Jugendticket ist ein gutes Angebot für junge Menschen, um günstig öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Doch den verkehrspolitischen Zügen der Landesregierung fehlen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten aus Singen gleich mehrere Waggons: „Baden-Württemberg braucht ein landesweites Solidarticket, das sich an alle Menschen mit wenig Geld, insbesondere an Senioren richtet.“ Eine entsprechende Forderung der SPD sei in den Haushaltsberatungen an den Regierungsfraktionen von Grünen und der CDU gescheitert.
Die SPD fordert von der Landesregierung, für ein bundesweit gültiges Jugendticket zu sorgen und es in das kommende 49-Euro-Ticket zu integrieren. Die Preisdifferenz könne – wie in anderen Bundesländern auch – aus dem Landeshaushalt gedeckt werden. Dies sei wichtig, um keinen neuen Tarifdschungel aufzubauen. „Wer mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr will, müsse entsprechende Angebote machen. Nötig sind mehr Busse und Züge und attraktive und leicht verständliche Tarife „Doch In Baden-Württemberg wird zu viel über umweltfreundliche Mobilität geredet und zu wenig dafür getan,“ beklagt der Abgeordnete.
An allen Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer – Krankheiten und sonstige Ausfälle, sowie eine zunehmende Belastung durch Geflüchtete im schulpflichtigen Alter bringen viele Schulen an ihre Belastungsgrenzen. Bei einem Besuch des Gymnasiums in Engen suchte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) deshalb das Gespräch mit SchülerInnen, LehrerInnen, der Elternvertretung sowie dem Schulleitungsteam.
