SPD fordert Fairness und Respekt im Wahlkampf

 

Der politische Wettstreit zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Konstanz im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahlen ist bisher traditionsgemäß hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt worden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass diese gute demokratische Praxis nun durch die politische Konkurrenz gebrochen wird.

Die nun öffentlich gemachte Infragestellung eines eindeutig demokratisch legitimierten Vorgangs zur Nachbesetzung unserer Sitze im Kreistag kann so kurz vor der Wahl nur als billiges CDU-Wahlkampfmanöver interpretiert werden. Die offensive Tonalität gegenüber Ehrenamtlichen zwingt uns zu dieser Stellungnahme, auf die wir gerne verzichten würden.

Bessere Bahnverbindung nach Basel

Bessere Verbindungen und mehr Komfort in den Zügen bringt der Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn für das Netz Donau-Ostalb abgeschlossen hat. „Bahnfahrer aus Singen profitieren besonders davon“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) über den Vertragsabschluss.

 

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Fördermittel des Landes stärken ländlichen Raum im Kreis Konstanz

Sechs Projekte aus dem Raum Singen und Stockach erhalten Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Insgesamt unterstützt das Land die Vorhaben mit Zuschüssen in Höhe von 770.000 Euro, erfuhr der Abgeordnete vom zuständigen Minister Alexander Bonde. Mit dieser Hilfe werde der ländliche Raum im Landkreis Konstanz weiter gestärkt, sagte der Abgeordnete.

Größter Zuschussempfänger wird die Gemeinde Volkertshausen sein. Der Neubau der Wiesengrundhalle als Mehrzweckhalle wird vom Land mit bis zu 500.000 Euro unterstützt. Dieser Zuschuss soll die Kosten mit finanzieren, die durch die kulturelle Nutzung der Halle anfallen. Auch für die Petersfelshalle im Engener Ortsteil Bittelbrunn gibt es Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm. Gefördert wird die Aufstockung und energetische Sanierung der Halle. Außerdem kann ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden. Dafür stellt das Land 180.000 Euro zur Verfügung.

Landkreis Konstanz erhält weitere 104.400 Euro für die Integrationsarbeit in den Kommunenv

Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“

Auch Südkurier braucht Tarifvertrag

Die SPD im Kreis Konstanz appelliert an die Geschäftsleitung des Südkurier-Medienhauses, Gespräche mit den Gewerkschaften über einen Haustarifvertrag aufzunehmen. "Nur wer Mitarbeiter fair behandelt, hat einen Anspruch auf hohe Leistung und Motivation", erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich.

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