Frackingverbot schützt Bodensee

„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.

Wir trauern um Helmut Schmidt

Helmut Schmidt war ein großer Sozialdemokrat. Sein politisches Handeln war geprägt von praktischer Vernunft. Dabei waren seine sozialdemokratischen Werte stets Richtschnur seines Handelns. Nicht nur als Politiker, sondern auch als Publizist und kritischer Beobachter prägte er Debatten, gab Orientierung und regte so bis zuletzt zur kritischen, demokratischen Diskussion an. Wir Sozialdemokraten verlieren ein politisches Vorbild und sind in tiefer Trauer. Die Erinnerung an sein politisches Wirken soll uns Ansporn sein.

„Nachteile für Krankenhäuser vermeiden“

Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)

Faire Löhne für gute Arbeit

"Gut leben, gut arbeiten," war das Motto eines Bürgerforums, zu dem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Konstanz eingeladen hatte. Zu Gast war keine geringere als die Ministerin Andrea Nahles persönlich, die die Veranstaltung mit einem engagierten Vortrag einleitete.

B 33 kann lückenlos weiter gebaut werden

Der Bund hat weitere Abschnitte der B 33 für den Bau freigegeben. Dazu erklärt Hans-Peter Storz:  "Das ist eine gute Nachricht für staugeplagte Anwohner und Autofahrer. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung des Landes bedanken. Diese haben die „Kombilösung“, die jetzt realisiert werden kann, baureif vorbereitet und so die Voraussetzungen für die Entscheidungen des Bundes geschaffen. Bewährt hat sich auch die objektive Prioritätenliste, mit der das Land Baden-Württemberg die wichtigsten Straßenbauprojekte benannt und beim Bund angemeldet hat."

Für uns im Landtag.

Für uns im Bundestag.

Für uns in Europa.