„Der Flughafen Zürich hat kein Interesse mehr an guten Beziehungen zu seinen deutschen Nachbarn“, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu den geplanten Veränderungen des Flughafenbetriebs, der einseitig zu Lasten der südbadischen Bevölkerung gehen wird. „Wer einseitig versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, verliert seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner,“ gibt Storz den Flughafen-Betreibern zu bedenken. (Bild: Daniel Pfeifenberger - pixelio.de)

Daher tauge der Ramsauer-Staatsvertrag mit der Schweiz nicht als Gesprächsgrundlage und müsse von der deutschen Bundesregierung endgültig zu den Akten gelegt werden. „Dies sollte der zuständige Bundesverkehrsminister seinen Schweizer Kollegen so deutlich sagen.“ Auch die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist über die Schweizer Vorgehensweise sehr verärgert. „Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus“, sagt sie als Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Die Pläne des Flughafens würden eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.

Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der DVO bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.

„Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar“, so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützen beide SPD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ drängen.

Das Bazl müsste nun offenlegen, was es mit den neuerlich beantragten Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) auf sich hat und mit welchen Auswirkungen die südbadische Bevölkerung rechnen müsste, wenn das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich umgesetzt werden sollte

 „Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, mahnt die Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Position vertritt die Abgeordnete in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bezüglich des geplanten Ausbaus der Pisten 28 und 32 fordert sie hier zudem die Einbeziehung Deutschlands in das Differenzbereinigungsverfahren, da diese Erweiterungen der geplanten Nordausrichtung zu Grunde liegen.

Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet nun das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist.