Wahlprogramm

 

MEHR ZUSAMMENHALT – UNSER KREISTAGSWAHLPROGRAMM

Wir setzen auf den sozialen Zusammenhalt. Die SPD ist die politische Kraft des Respekts und des Miteinanders im Landkreis Konstanz. Unser höchstes Anliegen ist es, unsere Demokratie zu stärken und gegen die Angriffe des Extremismus zu verteidigen. Dafür zeigen wir Flagge und stehen für eine gerechte Gesellschaft ein, in der die Menschen in all Ihrer Vielfalt Platz haben. Alle haben ein Recht auf Teilhabe, auf eigene Chancen und echte Perspektiven. Dafür arbeiten wir jeden Tag und seit 160 Jahren Parteigeschichte.

Demokratie braucht Miteinander, sie lebt von Beteiligung, Kompromissbildung und Berücksichtigung jener, die es besonders schwer haben. Sie ist dann überzeugend, wenn sie Lösungen für konkrete Probleme im Alltag der Menschen schafft. Auch der Landkreis trägt hierfür Verantwortung. Gerade deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren im Kreistag für MEHR ZUSAMMENHALT kämpfen – von Tengen bis Konstanz, von Hohenfels bis auf die Höri.

Die folgenden Schwerpunkte wollen wir in den Jahren 2024 bis 2029 setzen.

1) WIR SIND DIE SOZIALE STIMME IM LANDKREIS

Schon heute leistet der Landkreis einen großen Beitrag für ein gutes Miteinander: von Inklusion und Teilhabe über die Kinder- und Jugendhilfe, die Unterstützung älterer Menschen bis zur Integration Geflüchteter. Wir setzen uns dafür ein, dass diese soziale Politik auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen fortgesetzt und weiter verbessert wird. Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen und dafür auf die Unterstützung der Gemeinschaft setzen können.

Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter. Auch der Landkreis Konstanz ist von den demographischen Entwicklungen nicht frei. Der Kreissenior:innenplan zeigt: Bis zum Jahr 2030 wird im Kreis Konstanz fast jede:r Vierte über 65 Jahre alt sein. Möglichst lange selbstbestimmt im gewohnten Umfeld leben zu können, ist der Wunsch der meisten Senior:innen. Klar ist: Eine alternde Gesellschaft benötigt ein gutes Angebot sowohl in der medizinischen als auch in der pflegerischen Versorgung. Dazu brauchen wir eine Infrastruktur, die Prävention, ambulante Dienste, unterstütztes Wohnen und stationäre Pflege gut miteinander verknüpft. Ebenso wichtig ist eine Strategie für Landärztinnen bzw. Landärzte. Es fällt erkennbar schwer, das dafür notwendigen Personal zu gewinnen. Gesundheitspolitik ist Kern der Daseinsvorsorge und damit eine wichtige Aufgabe für den Landkreis. In der Krankenhauspolitik bekennen wir uns zu den beiden zukünftigen Standorten des Gesundheitsverbunds und wollen dafür einstehen, das bereits beschlossene Medizinkonzept für den Landkreis sowie den Neubau des Krankenhauses in Singen zügig umzusetzen. So können wir beste medizinische Qualität, betriebswirtschaftliche Rentabilität, eine medizinische Versorgung vor Ort sowie attraktive und moderne Arbeitsplätze garantieren. Chancen für unseren Standort sehen wir ebenfalls in der Akademisierung von IT- und Pflegeberufen. Hier wollen wir die Vernetzung zu den großen Unikliniken und Krankenhäusern der Region ausbauen. Gleichzeitig braucht es echte Perspektiven für den Standort in Radolfzell. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Zuständigkeit soll der Landkreis hier kooperativ und unterstützend tätig werden, zum Beispiel mit einer Stärkung von Radolfzell als Aus- und Weiterbildungsstandort im Bereich der Pflege.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Prävention und dem Kampf gegen Kinderarmut. Kinder müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft alle Chancen erhalten, um ihr Leben ihren Fähigkeiten und Talenten entsprechend zu gestalten. Kein Kind darf auf dem Weg in ein eigenständiges Leben und zu einem Beruf verloren gehen. Deshalb muss der Kreis die notwendige Unterstützung, beispielsweise über Leistungen der Jugendhilfe oder Schulsozialarbeit bedarfsgerecht bereitstellen. Eine kreisweite Strategie gegen Kinderarmut soll die Grundlage bilden, bereits vorhandene Bemühungen zu bündeln und neue Konzepte anzustoßen. Zur Prävention gehört auch eine ausreichende medizinische Versorgung für Kinder. Der Landkreis muss in Zusammenarbeit mit den berufstragenden Organisationen Sorge tragen, dass es auch in Zukunft flächendeckend Kinderärzt:innen, Logopäd:innen, Kinderpsycholog:innen etc. gibt, an die sich Eltern wenden können.

Auch die Integration bleibt eine zentrale Herausforderung. Der Landkreis Konstanz hat in den letzten Jahren viele Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Dabei haben die Verwaltungen sowohl des Landkreises wie auch der Städte und Gemeinden insbesondere bei der Unterbringung Herausragendes geleistet. Die Anstrengungen, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maß zugänglich zu machen und Menschen in Arbeit oder Ausbildung zu bringen, dürfen nicht nachlassen. Das Engagement vieler Betriebe, Ausbilder:innen und Berufsschullehrer:innen zur Eingliederung derGeflüchteten ist groß. Auch das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger sowie der Kirchen, der Sprachkurs-Anbieter, anderer Organisationen und von Einzelpersonen in diesem Bereich verdient hohe Anerkennung. Um dieses Engagement zu bewahren und zu stärken, wollen wir uns für eine inhaltlich-sachorientierte und in der Tonalität gemäßigte Debatte einsetzen. Es ist die Aufgabe des Landkreises, aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen und zu thematisieren, wenn verbale Grenzen überschritten werden, die gesellschaftlich spalten. Das individuelle Recht auf Asyl ist ein unverrückbarer Grundsatz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis auch zukünftig seiner humanitären Pflicht und Verantwortung nachkommt und Geflüchtete aufnimmt. Integration gelingt nur, wenn alle mitmachen. Damit im Landkreis weiter eine Anerkennungs- und Willkommenskultur herrscht, braucht es langfristig gedachte Kommunikationskonzepte, um die örtliche Bevölkerung auf die Neuzugänge vorzubereiten.

Wir setzen uns für dezentrale Lösungen in der Unterbringung für Geflüchtete ein. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Belegung von Sporthallen zu vermeiden. Integration gelingt dann besonders gut, wenn Menschen am Arbeitsleben teilnehmen. Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen dem Landratsamt als aufnehmender Behörde, dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit laufend verbessert werden. Ein regelmäßiger Runder Tisch auf Einladung des Landratsamtes mit allen Beteiligten, das heißt auch Vertretungen von Wirtschaft und öffentlichen Arbeitgebern könnte neue Impulse und ein besseres Zusammenwirken ermöglichen, z.B. im Rahmen einer Arbeitgebersprechstunde der Ausländerbehörde. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Unternehmen aus dem Landkreis, die Praktikumsplätze für Schüler:innen der Vorbereitungsklassen bereitstellen besonders unterstützt werden. Geflüchtete sollen wo immer möglich einen Sprachkurs besuchen können oder in Arbeit gebracht werden.

Wir setzen uns für ein Modellprojekt unter Federführung des Landkreises ein, um alle Beratungsleistungen unter einem Dach zu bündeln. Ausländerbehörden, Jobcenter, Anbieter von Integrations- und Sprachkursen sowie Beratungsstellen sollen dabei gemeinsam und in komplexen Fällen umfassend beraten.

 

2) WIR SORGEN FÜR SAUBERE UND GÜNSTIGE MOBILITÄT

Mobilität sichert Freiheit und Teilhabe: Nur wer mobil ist, kann Wohnort, Arbeits- und Ausbildungsplatz frei wählen. Der Landkreis ist Träger des öffentlichen Personennahverkehrs und kann daher wichtige Beiträge dafür leisten, dass wir alle unsere beruflichen und privaten Wege so umweltfreundlich wie möglich zurücklegen können. Der Landkreis ist wirtschaftlich stark und zieht mit seinen Unternehmen und Einrichtungen neue Einwohnerinnen und Einwohner an. So erfreulich diese Entwicklung ist, die Mobilitätsangebote müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Es braucht große Anstrengungen, eine ökologische und soziale Mobilitätswende zu erreichen. Diese Wende kann nur gelingen, wenn eine gute Infrastruktur mit leicht zugänglichen Angeboten, bezahlbar und barrierefrei, für die klimaschonende Mobilität bereitsteht. Deshalb müssen wir alle Verkehrsmittel in den Blick nehmen, in der Stadt und auf dem Land – zu Fuß, per Rad, den öffentlichen Nahverkehr und auch das Auto.

Die Schiene ist und bleibt das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs: Wir wollen sie stärken und ausbauen. Der künftige Hegau-Bodensee-Express muss stündlich von Basel über Singen nach Konstanz fahren. So entsteht zwischen Singen und Konstanz tagsüber ein Viertelstundentakt. Auch das Fahrplanangebot des Seehas wollen wir in den Abendstunden ausbauen, damit Menschen zu jeder Zeit sicher und bequem von A nach B kommen. Darüber hinaus duldet der Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn keine längere Verzögerung. Wir stehen hinter der beschlossenen Kostenbeteiligung des Landkreises an der Bodensee-Gürtelbahn. Wir fordern das Land auf seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Natürlich eröffnet auch die Reaktivierung alter Bahnstrecken (Etzwilerbahn, Ablachtalbahn) neue Chancen. Diese erfordern allerdings eine rege Beteiligung durch den Landkreis. Zuletzt muss die Region einig für den Ausbau der Gäubahn in Richtung Stuttgart streiten. Ohne den Ausbau des eingleisigen Abschnitts zwischen Engen und Horb bleiben schnelle Verbindungen nach Stuttgart ein Traum, der niemals erfüllt wird. Das hat auch wirtschaftliche Nachteile für die Bodenseeregion. Wir kämpfen daher für jede Verbesserung der Zugangebote.

Das regionale Busnetz ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir wollen dafür Sorge getragen, dass es vor allem bedarfsgerecht und klimaneutral ausgebaut wird, gerade an den Landkreisgrenzen, und durch Angebote wie On-Demand-Verkehre wirkungsvoll ergänzen. Ganz grundsätzlich möchten wir künftig smarte Technologien verstärkt nutzen, um den Verkehr im Landkreis effizient sowie intelligent zu steuern und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs weiter zu verbessern.

Die SPD hat sich in der Bundesregierung erfolgreich für das Deutschlandticket eingesetzt. Im Landkreis Konstanz fordern wir Sozialdemokrat:innen das Seeticket: Die Autofähre Konstanz-Meersburg, der Katamaran und weitere Fährverbindungen müssen in den öffentlichen Verkehr integriert werden, sodass auch Fahrkarten wie das Deutschlandticket auf den Fähren anerkannt werden. Grundsätzlich gilt: Der öffentliche Verkehr muss so lückenlos wie möglich sein, nur dann ist er für die Bürger:innen im Alltag attraktiv. Auch die Zuschüsse für das Job-Ticket im Landratsamt müssen auf dem in der letzten Wahlperiode erreichten Niveau erhalten bleiben. Der Landkreis soll bei allen Arbeitgebern im Landkreis dafür werben, diesem Beispiel zu folgen.

Der Anteil der Radfahrer:innen am Verkehr nimmt stetig zu. Nicht nur im Freizeitbereich, sondern auch die Berufspendler:innen nutzen häufiger das Zweirad. Wir unterstützen ausdrücklich den Umstieg aufs Rad und wollen deshalb auch das Radwegenetz im Landkreis weiter ausbauen. Die Radverkehrsplanung ist daher konsequent voranzutreiben. Dazu überprüfen wir die Dringlichkeit der Ausbaumaßnahmen regelmäßig. Die Hauptachsen des Fahrradverkehrs müssen leistungsfähig sein und gerade auch für schnelle Verkehrsteilnehmer:innen ausgebaut werden. Vorrang haben aber vor allem die Beseitigung gefährlicher Stellen im Netz sowie die Schließung von Verbindungslücken. Grundlage für uns ist ebenso, dass es gute und sichere Radabstellanlagen insbesondere an den Bahnhöfen gibt.

Der Landkreis trägt ebenfalls die Verantwortung für die Kreisstraßen. Maßnahmen zur Straßensanierung müssen auch für die zukünftige Nutzung von E-Mobilität weiter fortgeführt werden und dabei Rad und Fußverkehr gleich mitdenken. Zudem ist es im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung des kommunalen Anlagevermögens wichtig, den Substanzverlust so weit wie möglich zu verringern. Wir setzen uns daher für eine solide Infrastruktur ein und dafür, dass die Klagen von Anwohner:innen zunehmend gehört werden. Verkehrsregulierend und -überwachend eingreifen wollen wir vor allem dort, wo eine übermäßige Belastung durch schnelle Maßnahmen gelindert werden kann.

 

3) WIR SCHAFFEN BEZAHLBAREN WOHNRAUM

Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Bedarf an gutem, aber vor allem bezahlbarem Wohnraum ist enorm. Das Mietniveau, die Immobilien- und Baupreise sind in den letzten Jahren weiter gestiegen und es ist damit zu rechnen, dass sie weiter steigen werden. Dies trifft Menschen mit kleinen Einkommen besonders. Der Landkreis Konstanz soll deshalb künftig alle fünf Jahre einen Wohnraumbericht erstellen, um konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation vor Ort geben zu können. Dieser erfasst die Bedarfe der Bevölkerung des Landkreises und stellt die Entwicklungen auf dem Wohnraummarkt dar. Er bietet damit den Städten und Gemeinden im Landkreis eine gute Informationsgrundlage für die Entwicklung und Begleitung der Wohnraumplanung.

Bei derzeit anhaltend hoher Nachfrage werden kreisweit immer weniger Wohnungen gebaut, so dass steigende Mieten die Folge sind. Dabei ist Wohnen im Kreis Konstanz schon besonders teuer. Fehlende und zu teure Wohnungen führen dazu, dass Arbeitnehmer ihre Stellen im Kreis nicht antreten. Auch das ist ein Wettbewerbsnachteil und eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die durch steigende Baukosten und anhaltend hohe 

Zinsen verursachte größte Krise im Wohnungsbau seit vielen Jahren wirkungsvoll zu bekämpfen, muss der Landkreis selbst aktiv werden und wohnungspolitische Verantwortung übernehmen: Wir fordern die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, die mithilfe der Förderprogramme von Bund und Land bezahlbaren Wohnraum schafft sowie die Städte und Gemeinden dabei unterstützt. Darüber hinaus soll der Landkreis Kooperationen öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Arbeitgeber schaffen, die gemeinsam Mitarbeiter:innen-Wohnungen für Ihre Belegschaft errichten. Auch für Auszubildende soll mithilfe des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ ein Wohnheim im Landkreis Konstanz geschaffen werden. Das stärkt unsere Berufschulstandorte. Verwaltungsseitig können Jobcenter und Sozialamt überhöhte Mietpreise und Mietwucher erkennen und aktiv dagegen vorgehen. Die Wohngeldstelle im Landratsamt ist so zu organisieren, dass über Anträge schnell entschieden werden kann. Der Landkreis muss ebenso darüber nachdenken, wie Wohnraum im Alter genutzt wird und welche Möglichkeiten es gibt, bedarfsgerechte und effiziente Lösungen zu finden. Barrierefreiheit spielt dabei eine sehr wichtige Rolle.

 

4) WIR STEHEN FÜR GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist gleichzeitig Motor für Leistung und Fortschritt. Schule ist dabei nicht allein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein Lern- und Erfahrungsraum für unsere Demokratie. Unsere Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Der Landkreis muss gemeinsam mit dem Land sicherstellen, dass den SBBZ ausreichend Räumlichkeiten sowie Personal zur Verfügung gestellt wird.

Unsere beruflichen Schulen sind wichtige Partner bei der Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Wir werden deshalb weiter in eine moderne Ausstattung in allen Berufsschulen investieren. Das geplante Berufsschulzentrum in Konstanz spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Wir stehen hinter diesem Neubauprojekt und arbeiten konstruktiv mit, damit die neue Schule noch in dieser Wahlperiode fertig gestellt werden kann. Um im Wettbewerb um Berufsschüler:innen gut vorbereitet zu sein, fordern wir die Wiedereinberufung der Schulstrukturkommission im Landkreis Konstanz. Zur Attraktivität des Landkreises als Ausbildungsstandort gehört auch bezahlbarer Wohnraum für Azubis. Wir fordern ein eigenes Azubi-Wohnheim im Landkreis Konstanz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ sollten wir unbedingt nutzen.

Um nachfolgende Generationen faire Bedingungen und eigene Spielräume zu hinterlassen, streben wir nach einer ausgewogenen, realistischen Haushaltspolitik, die übermäßige Verschuldung vermeidet, aber auch die für künftige Generationen benachteiligende Wirkung impliziter Schulden anerkennt. Hierbei gilt es, auch nach außen hin Transparenz im Haushalt herzustellen. Die Kreisumlage darf lediglich in erforderlichem Rahmen weiter ansteigen. Gleichzeitig ist das rücklagenstarke Land dazu aufgerufen, über die haushälterisch schwierige Situation in den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen nachzudenken. Vor Ort sind es gerade die großen und kostenintensiven Infrastrukturprojekte Klinikneubau in Singen, Berufsschulzentrum in Konstanz und Atemschutzübungsanlage in Rielasingen-Worblingen werden daher durch uns akribisch-konstruktiv begleitet und entstehende Mehrkosten immerzu kritisch hinterfragt.

Außerdem muss der Landkreis Konstanz eine Vorreiterrolle in der Klima- und Energiepolitik wahrnehmen, gerade beim Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Denn die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind zu erlebbaren Realitäten vor Ort geworden. Neben einer Energieeinspaaroffensive spielt die Ausweisung geeigneter Flächen für den Ausbau von Wind- und Solarenenergienutzung und deren Ausbau in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle. Im Bereich der Wärmeversorgung muss die Abkehr von fossilen Energieträgern vorangebracht werden. Die Energieagentur im Landkreis wollen wir stärken, Die Beratungszahlen der Agentur müssen weiter gesteigert werden. Es müssen insbesondere niederschwellige Beratungsangebote für Menschen mit kleinen Einkommen entwickelt und umgesetzt werden, denn hohe Energiekosten treffen diese Personen am stärksten. Die Agentur soll ein Konzept für Kampagnen zur Nachbarschaft-Sanierungsberatung entwickeln, mit dem proaktiv bei den Bewohner:innen im Landkreis für mehr Klimaschutz geworben werden kann, und setzt dieses Konzept um. Sie begleitet Bau- und Handwerksbetriebe auf dem Weg der Kompetenzentwicklung im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes. Aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit muss zunehmend zu ihren Kernaufgaben gehören. Die Arbeit an Quartierskonzepten und Energieberatung für Gemeinden und Unternehmen soll ebenfalls ausgeweitet werden.

 

5) WIR WOLLEN ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG

Schon in der vergangenen Wahlperiode war es die SPD, die sich für mehr direkte Beteiligung durch die Bürger:innen stark gemacht hat. Ein Beispiel hierzu findet sich in der Neuplanung der Kliniklandschaft im Landkreis, die aufgrund unseres Antrags durch ein modernes Beteiligungverfahren ergänzt wurde. Diesen Schwerpunkt wollen wir künftig immer wieder setzen. Denn wir sind überzeugt: Ergebnisse, die mithilfe von Bürgerbeteiligung vorangetrieben wurden, werden nicht nur akzeptierter, sondern auch besser. In den Jahren 2024 bis 2029 wollen wir uns dafür einsetzen, eine Zukunftsstrategie für unseren Landkreis in Form eines breit angelegten Leitbildprozesses auf den Weg zu bringen – eine gemeinsame Vorstellung, wie wir im Landkreis Konstanz leben wollen und welche Rolle der Kreis dabei spielt. Hinter der Idee steht auch eine strategische Gesamtkonzeption für die infrastrukturelle, kulturelle, ökologische, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Weiterentwicklung im Landkreis Konstanz. Diese wollen wir gemeinsam mit Bürger:innen, Kommunen und weiteren Akteur:innen entwickeln.

Im Jahr 2022 hat der Kreistag die Gründung eines Kreisjugendrats beschlossen. Für uns ist klar: Die hochpolitische junge Generation hat es sich verdient, an der Kreispolitik beteiligt zu werden. Deshalb soll der Landkreis Konstanz als einer der ersten in Baden-Württemberg eine institutionalisierte Jugendbeteiligung bekommen, die jungen Menschen eine Stimme gibt. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode weiter dafür einsetzen, dass der Kreisjugendrat zügig etabliert wird und in der praktischen Kreispolitik Berücksichtigung findet. Der Kreisjugendring und der Ring Politischer Jugend (RPJ) und der sind wichtige Beteiligungsforen von jungen ehrenamtlich aktiven Menschen im Landkreis. Auch sie leisten wichtige Arbeit in der politischen Jugendbildung. Ihre Initiativen gilt es politisch wie finanziell weiterhin zu unterstützen.

Zur Bürgerbeteiligung gehört genauso, dass der Landkreis die Chancen der Digitalisierung verstärkt nutzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die öffentlichen Kreistagssitzung zukünftig digital verfolgen können. Digitale Antragsverfahren und Verwaltungsprozesse schaffen einen Mehrwert für Verwaltung und Bevölkerung. Sie entlasten die Mitarbeiter:innen und sorgen für attraktive Arbeitsplätze in Zeiten des Fachkräftemangels. Gleichzeitig erleichtern weniger Wege zum Amt und kürzere Bearbeitungszeiten das Leben der Bürger:innen. Deshalb müssen diese beiden Seiten der Digitalisierung unserer Kreisverwaltung mit Nachdruck vorangetrieben werden. Das wachsende Angebot digitaler Leistungen muss schnell vervollständigt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir kreisseitig intensivieren. Dabei sollte aber der verwaltungsinterne Teil der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden. Nur Ende-zu-Ende digitalisierte Verfahren bringen tatsächlich einen umfassenden Gewinn für die Bürger:innen und den Landkreis. Dabei braucht es in den kommenden fünf Jahren endlich mehr Tempo. Für uns ist aber auch klar: Die Verwaltung muss auch für Menschen erreichbar sein, die mit der digitalen Welt wenig vertraut sind. Termine digital vereinbaren zu können, darf daher nicht die Möglichkeit ersetzen, persönlich und spontan ins Landratsamt zu kommen.

 

6) WIR MACHEN AKTIVE KRISENVORSORGE

Weltweite präsente Krisensituationen machen auch vor dem Landkreis Konstanz nicht halt. Das Beispiel des Starkregenereignis von 2021 rund um Mühlhausen-Ehingen macht das nur zu deutlich. Es ist deshalb wichtig, die verschiedenen Akteur:innen des Bevölkerungsschutzes, Hilfsorganisationen und alle Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen. Da der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, setzen wir uns dafür ein, dass bereits existierende Bevölkerungsschutzpläne auf aktuelle Ergänzungspotenziale geprüft werden und die Krisenvorsorge des Landkreises einen besonders hohen Stellenwert erhält. Dazu gehört auch die Stärkung des Gesundheitsamtes. Die meist kostenlosen Angebote für Schulungen in Erster Hilfe sollen hürdenlos und umfassend beworben werden.

Der Landkreis selbst soll künftig auch im Bereich Hitzeschutz aktiv werden. Inzwischen ist klar, dass Hitzewellen, die wegen des Klimawandels stetig zunehmen, insbesondere für alte Menschen über 75, aber auch für chronisch Kranke und kleine Kinder hochbedrohlich sind. Tatsächlich tragen diese jedes Jahr zu einer ungewöhnlichen Übersterblichkeit in den Sommermonaten bei, die jene von Starkregen, Überschwemmungen und Waldbränden übertreffen. Deshalb muss das Landratsamt schnell einen Hitzeschutzplan und ein dazugehöriges Warnsystem für sensible Bereiche erarbeiten und umsetzen, beispielsweise für Krankenhäuser und Pflegeheime.

 

Für uns im Landtag.

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