Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
90 Kreistags-Kandidatinnen und Kandidaten
90 Frauen und Männer bewerben sich für die SPD um einen Sitz im Kreistag. In den sieben Wahlkreises sind insgesamt 68 Mandate zu vergeben. Wie keine andere Partei hat die SPD auf eine gute soziale Mischung geachtet: Bei uns kandidieren Junge und Alte, Arbeitnehmer und Selbständige, Studierende und Rentner. In der Wahlvorschlägen der SPD spiegelt sich die ganze Gesellschaft wider. Alle amtierenden Kreisräte bewerben sich wieder um eine weitere Amtszeit. So führt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bürgermeister Ralf Baumert im Wahlkreis Rielasingen-Höri die Liste an. Im größten Wahlkreis Konstanz steht der ehemalige Bundestagskandidat Tobias Volz an der Spitze. Informieren Sie sich über unsere Kandidatinnen und Kandidaten.
SPD-Kreistagsprogramm: Modern, sozial, fair.
Der Kurs stimmt. Mit großer Mehrheits beschloss die SPD im Kreis Konstanz ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai. Bildung, Sozialpolitik und der öffentliche Nahverkehr bilden politische Schwerpunkte der Sozialdemokraten, die wie keine andere Partei im Kreistag für wirtschaftliche Kompetenz und solide Finanzen steht. So wies ihre Fraktionsvorsitzender Ralf Baumert darauf hin, dass die SPD für 2014 eine Nullverschuldung des Kreises durchgesetzt habe. Hier geht es zum Wahlprogramm
Singen erhält eine Million mehr für Kinderbetreuung
„Wir helfen den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Ende letzten Jahres habe die Landesregierung mit den Kommunen einen Pakt für Familien geschlossen und die Finanzhilfen für die Gemeinden kräftig aufgestockt.So erhält die Stadt Singen 2012 eine Million Euro mehr dafür.
Landrat verhängt Haushaltssperre
Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.
