Bürgergeld: Mythen und Lügen

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz lädt zu Informationsveranstaltung ein

Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, so dass sich Arbeit nicht mehr nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage nachzugehen, lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Bürgergeld: Mythen und Lügen“ am Donnerstag, den 29. Februar 2024 um 19 Uhr in sein Abgeordnetenbüro (Singen, Ekkehardstr. 12) ein.

Telefonsprechstunde am 20. Februar

Was kann das Land gegen den Lehrermangel an vielen Schulen tun? Warum werden im Süden so wenig Windräder gebaut? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 20. Februar 2024 von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Auch über den Messenger-Dienst WhatsApp nimmt der Singener Abgeordnete Kritik und Anregungen entgegen oder beantwortet Fragen: Die WhatsApp-Nummer lautet: 0163/8342045.

Singen steht auf!

Unsere Stadt steht in langer Tradition für Demokratie und  Solidarität, für eine weltoffene und mitmenschliche Gesellschaft. Wir sind überzeugt: Respekt und Vielfalt ist das Fundament für unsere bisherigen gemeinsamen Erfolge, Basis für unsere Demokratie und Grundlage für ein solidarisches Miteinander. Singen braucht keine rassistischen und ausgrenzenden Parolen, die unser Zusammenleben vergiften sollen. Singen kann Demokratie, Singen kann Integration. Singen duldet deshalb keine Angriffe auf Menschen, die politische Verantwortung tragen oder als Nachbarn, Kollegen und Freunde mit uns leben oder Schutz bei uns suchen. Mit Angst, Hass und Hetze kann keine Demokratie bestehen. Wenn Politiker und Geschäftsleute in einem Geheimtreffen mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner offenkundig Pläne zur Ausschaffung von Ausländern und deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund schmieden, gerade dann ist es wichtig, dass wir gemeinsam Haltung zeigen: Für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, für eine starke Demokratie. Für unsere gemeinsame Verantwortung und Teilhabe an Singens Zukunft. Für mehr Miteinander und Menschlichkeit. Lasst uns zusammenstehen - lasst uns aufstehen! Gemeinsam mit vielen lokalen Organisationen rufen wir deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer kurzen gemeinsamen Kundgebung am Samstag, 27.Januar 2024 von 10-10:30 Uhr vor der „Vesperkirche“ (Lutherkirche) auf - es ist der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Landtag live

Wie läuft eine Landtagssitzung ab? Können auch Oppositionsabgeordnete bewegen? Wo sitzen Regierungsmitglieder und Abgeordnete? Das alles gibt es beim Besuch des Landtags am 29. November 2023 zu sehen und zu erfahren, zu dem der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt. Die Gruppe nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags teil. Vom Besucherdienst des Landtags gibt es eine Einführung in die Arbeitsweise und die Rechte des Parlaments. Im Anschluss besteht Gelegenheit mit Storz über die Eindrücke und über seine Arbeit im Landtag zu diskutieren. Alle Teilnehmer sind Gäste des Landtags von Baden-Württemberg, so dass für den Besuch keine Kosten entstehen.

Verwenden Sie dazu die Adresse anmeldung@hans-peter-storz.de . oder das Anmeldeformular. Auskünfte erteilt außerdem das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 07731 319 33 33.

 

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