Gäubahn: Vollsperrungen vermeiden – Schwerpunkt auf zweigleisigen Ausbau setzen

In Neckarhausen endet das neu gebaute zweite Gleis der Gäubahn. Wann es weiter geht, ist ungewiss.

„Niemand nutzt freiwillig eine Bahnverbindung, die erst in 20 Jahren richtig funktio-niert,“ erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) zum aktuellen Planungsstand für die Gäubahn. Sie fordern daher von der Deutschen Bahn eine Änderung ihrer  Ausbaustrategie. Jede der vielen bevorstehenden  Aus- und Umbauphasen müssen so organisiert werden, dass die Fahrgäste erkennen: Auf zeitlich begrenzte Belastungen folgen unmittelbar danach spürbare Verbesserun-gen.  Doch von diesem Ziel sei die Bahn derzeit weit entfernt, so die Abgeordneten aus dem Süden Baden-Württembergs.

„Halbherzige Unterstützung“

Nachtflug. Bild: Danilo Bueno (@pixabay)

MdL Storz: Land muss sich für faire Verteilung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Belastung einsetzen

Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.

 

Der Mann, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte

Fritz Bauer - Die Prozesse
Bildquelle: Stadtpalais Stuttgart

Eine besondere Ausstellung in Suttgart

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz besuchten Mitglieder der Singener Inititiative Stolpersteine die Ausstellung „Fritz Bauer: Die Prozesse“ im Stadtpalais Stuttgart. Der in Ludwigsburg geborene Jurist hatte maßgeblich die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtslagern vorangetrieben.

Mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt

Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags 
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf 
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre 
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu 
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete 
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein 
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland 
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu 
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."

Einstimmig für Giuliana Ioannidis

Bild: Winfried Kropp (Büro MdL Storz)
v.l.n.r.: Hans-Peter Storz, SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder, Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis, Ersatzbewerber Tim Unger, MdB Lina Seitzl (Bild: Winfried Kropp)

SPD wählte Landtagskandidatin für den Wahlkreis Singen

Die SPD will mit Giuliana Ioannidis das Landtagsmandat im Wahlkreis Singen – Stockach verteidigen. Auf einer Versammlung der wahlberechtigten SPD Mitglieder im Wahlkreis wurde die 26jährige Doktorandin mit einem einstimmigen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Sie folgt auf den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der nach zwei Wahlperioden im Landtag 2026 aus Altersgründen ausscheiden wird, nachdem er insgesamt drei Landtagswahlkämpfe bestritten hat. In einer kämpferischen und teilweise sehr persönlichen Bewerbungsrede forderte Ioannidis eine Bildungspolitik, die allen Kindern gleiche Chancen eröffne. Zum Ersatzbewerber wurde der Neu-Stadtrat Tim Unger aus Tengen gewählt, der kurz vor dem Abschluss seines Studiums steht.

Im Landtag.

Im Bundestag.

In Europa.