Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)
Neue Ausstellung im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz
Vernissage – Freitag, 18. November 19 Uhr
Das Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz ist mehr als nur ein Arbeitsplatz. Es ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Treffpunkt und Veranstaltungsort und vor allem: Es ist ein Ausstellungsraum für Künsterlinnen und Künstler. Am Freitag, den 18. November lädt der Abgeordnete um 19 Uhr zur Eröffnung der neuen Ausstellung in die Ekkehardstraße 12 nach Singen ein.
Die Landesregierung hat ein neues Landeskonzept für Mobilität und und Klima vorgelegt. Es enthält leider nur wenig Neues, sagt Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag: „Seit Jahren erzählt der Verkehrsminister, dass sich die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln soll. Doch bisher der Erfolg äußerst überschaubar“.
Für Storz kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung sei nicht einmal da bereit zu handeln, wo sie laut Verfassung zuständig ist. „Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin. Konzepte wie das 49-Euro-Ticket kommen nie aus Baden-Württemberg – und dann werden sie vom Minister auch noch als vergiftete Angebote diffamiert.“
Die grün-schwarze Ambitionslosigkeit spiegle sich auch im Verkehrshaushalt wieder: „Wer mehr emissionsfreie Busse will, muss die Förderung erhöhen, schließlich sind sie mehr als doppelt so teuer“, so Storz: „Aber die Landesregierung plant die Senkung ihrer Zuschüsse, unter das ohnehin schon ungenügende Niveau des Vorjahres. Für die Anschaffung von Schienenfahrzeugen wie Straßen- und Stadtbahnen werden die Mittel sogar um ein Drittel gekürzt. Die Verkehrswende braucht Geld statt immer nur neuer Konzepte.“
Storz: „Heimlich schrumpft auch die groß angekündigte Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr zu einer unverbindlichen Zielvision. Und das ist auf traurige Wese konsequent: Wenn es wegen mangelnder Zuschüsse keine neuen Fahrzeuge gibt, können die Kommunen auch keine öffentlichen Verkehrsangebote ausweiten.
Zum Landeskonzept "Mobilität und Klima" geht es hier.
Und im Beteiligungsportal des Landes ist es möglich, die Maßnahmen zu kommentieren.
Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.
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Im Sommer 2022 war es den Aaalen im Bodensee spürbar zu heiß. So wurden von Fischern und Anwohnern vielerorts tote Aale gemeldet. Die Rede war sogar von einem regelrechten Aalsterben. Hohe Temperaturen und Niedrigwasser boten dagegen für Algen gute Bedingungen, so dass sich großflächige Algenteppische am Seeufer gebildet hatten. Wie hängen beide Beobachtungen zusammen und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für den Naturschutz am Bodensee? Diese Fragen will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen mit Hilfe eines Antrags im Landtag aufgreifen.
