Singen bekommt Mietspiegel

Mieterbund Bodensee leistet wichtige Arbeit für Mieterinnen und Mieter

Knapp tausend Mieter aus Singen und dem Hegau suchten im Jahr 2022 Rat und Hilfe in der Beratungsstelle des Mieterbunds Bodensee. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in seinem Rechenschaftsbericht auf der Bezirksversammlung der Organisation in Singen. Große Sorgen mache den Mietern, so Weber, stark steigende Heizkosten, so dass im Lauf des Jahres 2023 sehr hohe Nachzahlungen drohen. In seinem Grußwort lobte Hans-Peter Storz den Beitrag des Mieterbunds Bodensee für den sozialen Frieden in Singen.

Steillagen: Wo Weinbau besonders mühsam ist

Weite Teile der Landschaft Baden-Württembergs werden durch vielfältige Weinberge geprägt, in denen Spätburgunder, Müller-Thurgau, Riesling und viele andere Trauben angebaut werden. Ohne Weinbau wäre die Kulturlandschaft in Baden oder am Neckar ärmer. Knapp ein Fünftel der Rebflächen im Land sind sogenannte Steillagen. Dort ist Weinbau mühsam und noch stark von Handarbeit geprägt. Kein Wunder, dass in den letzten 20 Jahren insgesamt 6096 Weinbaubetriebe, die Steillagen bewirtschaftet haben, aufgegeben haben. In einem Antrag hat Hans-Peter Storz, der weinbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist, die Landesregieurng um Auskunft gebeten.

 

Bodensee-Gürtelbahn: Land muss sich an Planungskosten beteiligen

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Grün-schwarze Landesregierung stellt Bahnausbau aufs Abstellgleis

„Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und CDU. Die Koalition stimmte nicht nur gegen eine finanzielle Beteiligung des Landes, sondern auch gegen einen zweiten SPD-Antrag, mit dem eine Vergabe der anstehenden Planungsarbeiten noch im Jahr 2023 gefordert worden war. „Grüne und CDU erweisen sich als Stillstands-Koalition im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Storz dazu.

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?

Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

https://www.spd-landtag-bw.de/bildungsgipfel/

Schnelle Entscheidung für Marienschlucht

Hans-Peter Storz freut sich über Bewilligung der Zuschüsse

Die Bauarbeiten an der Marienschlucht können ohne Verzögerungen weitergehen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gab einen Landeszuschuss im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro frei. Nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministeriums werde das Regierungspräsdium Freiburg umgehend einen Förderbescheid für die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen erlassen.

Für uns im Landtag.

Für uns im Bundestag.

Für uns in Europa.