Land verschiebt Ausschreibung der Schwarzwaldbahn
Landtagsabgeordneter Storz: Vertrag mit DB Regio soll bis 2029 verlängert werden
Auf der Schwarzwaldbahn wird es bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Dies geht aus der Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Danach plane das Land, die Neuausschreibung des regionalen Bahnverkehrs auf der Schwarzwaldbahn zu verschieben. Derzeit seien Verhandlungen zwischen dem Land und dem Eisenbahnunternehmen DB Regio im Gang. Ziel sei es, den 2026 auslaufenden Verkehrsvertrag bis zum „Ende der Dekade“ zu verlängern. Dies bedeute, so Storz: Bis 2029 oder 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Züge und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien.
Notfallpraxis in Singen schränkt Leistungen ein
Landtagsabgeordneter Storz kritisiert Kassenärztliche Vereinigung
Wer in Singen abends wegen einer akuten Erkrankung ambulante ärztliche Hilfe benötigt, muss ab sofort mit verschlossenen Türen rechnen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat angekündigt, die Öffnungszeiten ihrer ambulanten Notfallpraxis in Singen ab sofort einzuschränken. „Damit trägt die Ärzte-Organisation einen Sozialrechtsstreit auf dem Rücken der unbeteiligten Patientinnen und Patienten aus,“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die überraschende Mitteilung.
Der Landesparteitag der SPD BW – Unterstützung unserer Seeticket Forderung
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der SPD-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis, die Fährverbindung Konstanz – Meersburg und den Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen nahtlos in den ÖPNV zu integrieren. Damit soll die Attraktivität des Nahverkehrs am Bodensee gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag fand am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag breiten Rückhalt. „Das Land muss jetzt schnell die Finanzierung dieses Seetickets sicherstellen“, fordert die Co-Kreisvorsitzende Dr. Lina Seitzl MdB.
Bei den durchgeführten Wahlen war die SPD im Landkreis Konstanz ebenfalls erfolgreich. Die beiden Co-Vorsitzenden Dr. Lina Seitzl MdB und Tim Strobel wurden erneut in die Antragskommission der Landes-SPD gewählt, deren stellvertretende Vorsitzende Seitzl bereits seit 2018 ist. Als Delegierte auf dem Bundesparteitag wird die Kreis-SPD durch Seitzl, Strobel und Giuliana Ioannidis vertreten. Ioannidis führt die Jusos seit 2023 als Landesvorsitzende an. Seitzl wurde zudem als Delegierte für den SPD-Parteikonvent bestimmt.
Darüber hinaus stand der Landesparteitag ganz im Zeichen der Europawahl. „Mit unserem einstimmig verabschiedeten Leitantrag hat die Landes-SPD die Forderung nach einem souveränen, demokratischen und sozialen Europa bekräftigt“, so Tim Strobel. Der Europarechtler Prof. Dr. René Repasi wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Repasi ist bereits seit Februar 2022 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit der 33-jährigen Freiburgerin Vivien Costanzo führt er die junge und vielfältige Landesliste der SPD Baden-Württemberg an.
Orte des sozialen Lebens sichern
Restaurants und Cafés benötigen Hilfe
Gastronomie ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Bars, Cafés, Restaurants bieten den Rahmen für Geselligkeit und soziale Kontakte, für Freude und Feiern. Es handelt sich um Treffpunkte, Orte der Begegnung und der Kommunikation. Ein wichtiger Teil des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier ab. Doch die Gastronomie ist in einer schweren Krise. Gesucht sind die richtigen Programme dafür.
In einer aktuellen Debatte des Landtags erläurterte Hans-Peter Storz, warum die SPD im Landtag einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen durchsetzen möchte.
