"Es brennt", begann Professor Dr. Jens Südekum seinen Vortrag auf Einladung der SPD im Kreis Konstanz. Die De-Industrialisierung Deutschlands beschleunige sich, denn Monat für Monat gingen 14.000 in der Regel gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätez verloren. Baden-Württemberg sei von der Entwicklung besonders betroffen, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Rezession 2023 und 2024 leicht verbessert habe. Konventionelle Wirtschaftspolitik biete nur die alten Rezepte: "Steuern runter, Bürokratie weg, dann läuft es schon wieder." Aber: "Wir leben nicht mehr in der Welt von vor acht Jahren." Deswegen will Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Wirtschaftsfragen berät, neue Antworten finden. Seine wissenschaftliche Karriere hatte Südekum vor 20 Jahren in Konstanz als Junior-Professor gestartet.

Was ist ursächlich für die Probleme der deutschen Industrie? Südekum blickt dazu nach China und die USA. Deutschland habe lange von der Globalisierung profitiert, heute stünden chinesische Produkte in direkter Konkurrenz zu deutschen Autos und Maschinen. Regelgebundener Handel mit Partnern außerhalb Chinas und den USA und ein starkes Europa mit eigenen industriepolitischen Antworten wie das Prinzip „Buy European“ seien das Gebot der Stunde.

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Hans-Peter Storz verabschiedet sich aus der Landespolitik

Zehn Jahre lang, von 2011 bis 2016 und 2021 bis 2026 gehörte Hans-Peter Storz dem Landtag von Baden-Württemberg an. Nun nahm er in einer Feier mit persönlichen und politischen Weggefährten Abschied von der Landespolitik. In seinem persönlichen Rückblick auf drei Landtagskandidaturen und der zweimaligen Wahl ins Parlament rief er politische Erfolge und schmerzhafte Niederlagen, skurrile und schöne Begegnungen in Erinnerung. Storz zeigte auch am Abschiedsabend warum er ein besonderer Politiker war: Interessiert am Menschen und angetrieben vom Willen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Er bezeichnete es als besondere Ehre, die Region im Landtag vertreten zu dürfen.

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In beiden Wahlkreisen des Landkreis Konstanz hat die SPD wie im ganzen Land eine schmerzhafte Wahlniederlage erlitten und mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Als Folge der landesweiten Wahlniederlage konnte die Singener SPD-Kandidatin Giulian Ioannidis das von Hans-Peter Storz 2021 errungene Landtagsmandat nicht verteidgen. Ihr aussichtsreicher Listenplatz 12 erwies nicht nicht gut genug. Im neuen Landtag kommt die SPD nur noch auf 10 Abgeordnete.

Den Wahlkreis Konstanz konnte Amtsinhaberin Nese Erikli (Grüne)  mit 36,8 Prozent der Erststimmen wieder direkt gewinnen. Bei den Zweistimmen erreichte sich mit 40,5 ein noch besseres Ergebnis. Die SPD erreichte 5,0 Prozent und belegt somit nur noch den fünften Platz hinter der LINKEN. SPD-Wahlkreiskandidat Frank Ortolf gelang es mit 7,9 Prozent der Erststimmen ein besseres persönliches Ergebnis als die Partei zu erzielen.

Auch GIuliana Ioannids konnte im Wahlkreis Singen persönlich mehr Wähler (6,7%) überzeugen als die Partei an Zweitstimmen (5,1 %) erhielt. Den Wahlkreis gewann Christoph Stetter von der CDU, der 36,2 % der Erststimmen auf sich vereinigte. Die Union führt auch nach Zweitstimmen im Wahlkreis Singen und erreichte dort 31,4%. Die amtierende Wahlkreisabgeordnete der Grünen, Saskia Frank, verlor zwar das von ihrer Amtsvorgängerin Dorothea Wehinger erreichte Direktmandat, zog jedoch über die Landesliste ins Parlament ein. 

Die SPD bedankt sich beim scheidenden Abgeordenten Hans-Peter Storz für seine insgesamt zwei Wahlperioden im Landtag. Seine Bürgernähe und sein Einsatz für die Menschen haben breite Anerkennung gefunden. Aus Altersgründen hatte er sich nicht um eine weitere Amtszeit beworben.

Zu den Wahlergebnissen

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Die SPD im Landtagswahlikreis Konstanz beobachtet Prognosen, Hochrechnungen und Präsentation der Auszählungen vor Ort am Sonntag, den 8. März ab 17.30 Uhr im Restaurant Bodan-Grill, Bruderturmgasse 8 in Konstanz. Treffpunkt für den Landtagswahlkreis Singen ist ebenfalls ab 17.30 Uhr das Café Zwölfe in der Scheffelstraße 12 in Singen. Die Kandidierenden Giuliana Ioannidis (Singen) und Frank Ortolf (Konstanz) werden zu diesen Treffen ebenso erwartet die der scheidende Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl.

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Sondersitzung des Landtags beschließt Gesetz – Abgeordneter Storz und Landtagskandidatin 
Ioannidis: „Unerträgliche Hängepartie ist beendet“

1800 Bürger und Unternehmen im Landkreis Konstanz erhalten die vom Land rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen zurückerstattet. Darauf machen der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und die Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis aufmerksam.“ Insgesamt forderte das Land von den Betroffenen im Kreis Konstanz 12,9 Millionen Euro unrechtmäßig zurück. Doch diese Verwaltungspraxis war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtswidrig, wenn die betroffenen Selbständigen die Corona-Hilfen vor dem 8. April 2020 beantragt hatten.

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