Kreisparteitag mit Prof. Dr. René Repasi MdEP

Wir befinden uns in unruhigen Zeiten. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz tut alles, um den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entgegenzutreten. Mehr noch: Auf allen Ebenen kämpfen So- zialdemokrat:innen gegen die Krise an. Auch vor Ort wollen wir unser Bestes tun, um ein offenes Ohr für die alltäglichen Probleme unserer Mitbürger:innen zu haben und gemeinsam zur Lösung derer beizutragen.

Unser nächster Kreisparteitag tagt am Freitag, den 30.09.2022. Wir treffen uns im Bürgersaal (Sankt-Ste- phans-Platz 17) in 78462 Konstanz. Hierzu laden wir alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein!

Als besonderen Gast dürfen wir den baden-württembergischen Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi begrüßen. René ist im Februar als Nachfolger von Evelyne Gebhardt ins Europäische Parlament eingezogen und gilt als versierter Experte für europäisches Recht.

Krisen brauchen den Krisenmodus

SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein
Landtagsfraktion tagte in Konstanz

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“

Landespolitik anders betrachtet: meine Sommertour

Landespolitik findet nicht nur im Landtag statt: Viele Entscheidungen in Stuttgart haben Auswirkungen auf das Leben in Städten und Gemeinden. Im Rahmen meiner Sommertour habe ich verschiedene Einrichtungen in meinem Wahlkreis besucht: Mit Hans Rebholz haben wir aktuelle Fragen des Weinbaus besprochen, im Tafelgarten der AWO ging es um Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen und bei einer Wanderung rund um den Hohentwiel haben wir das Spannungsverhältnis zwischen Tourismus und Naturschutz besprochen.

Ein Rückblick in Bildern:

Sommertour 2022

Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion

Einladung zum Bürgerempfang

Dienstag, 13. September 19.30 Uhr.
Konstanz, Konzil

Liebe Leserinnen und Leser

die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese in Konstanz statt. Wir werden dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festlegen.

Höhepunkt der Klausurtagung  ist  unser Bürgerempfang im Konzil  in  Konstanz,  zu  dem  wir  sehr  herzlich  einladen.  Die  Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion freuen sich auf anregende Gespräche und einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Stoch
Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

Hans-Peter Storz
Mitglied des Landtags

Damit wir besser planen können, bitten wir bis zum 12.9. um eine Anmeldung per mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de

Für uns im Landtag.

Für uns im Bundestag.

Für uns in Europa.