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Internationale Bodenseehochschule stärkt Wissensregion

Veröffentlicht in Europa

Wie profitiert die Region von den Aktivitäten der Internationalen Bodenseehochschule? Über diese Frage informierten sich die Mitglieder der Bodenseeparlamentarierkonferenz, der Hans-Peter Storz angehört, auf ihrer Herbsttagung in Meersburg. Die Vertreter der Landtage aus Bayern, Baden-Württemberg und Vorarlberg sowie der seenahen Schweizer Kantonsräte begrüßten, dass österreichische und Schweizer TV-Programme auch nach der Digitalisierung frei in der Bodenseeregion empfangen werden können. Der baden-Württembergische Europaminister Peter Friedrich berichtete über Schwerpunkte der Landesregierung, die in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodenseeregion führt.

Der Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) Prof. Dr. Sebastian Wörwag stellte den Parlamentariern insbesondere die von der IBH aktuell geplanten sogenannten IBH-Labs vor. Hierbei handelt es sich um Kompetenznetzwerke von Hochschulen und Praxispartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft, mit dem Ziel, die Vernetzung von Wissenschaft und Praxis zu regional relevanten Themen zu fördern. Durch die thematische Ausrichtung am Bedarf der Praxispartner können die IBH-Labs Wörwag zufolge einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit der Bodenseeregion leisten. Die IBH-Labs und ihre Projekte sollen aus Mitteln des Interreg-V Programms gefördert werden.

Im Rahmen der Konferenz informierte zudem der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), die Mitglieder der Konferenz über die Aktivitäten der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Baden-Württemberg im Jahr 2015 vorsteht.

Gegenstand der Beratungen waren auch Verkehrslösungen zum Abbau des Mautausweichverkehrs im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen mit dem Internationalen Städtebund Bodensee und der Internationalen Bodensee Konferenz erarbeitet hierzu derzeit Vorschläge. Eine Idee geht dahin, an die nationalen Regierungen zu appellieren, eine grenzüberschreitende mautfreie Zone im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen einzurichten. Erörtert wurde ferner das von Vorarlberg eingebrachte Thema „Einheitliche Funkfrequenzen für die Schiffahrt am Bodensee“. Dabei geht es um Änderungen der Bodenseeschifffahrtsordnung im Hinblick auf mehr Sicherheit bei Unfällen auf dem See.

Darüber hinaus informierten sich die Konferenzteilnehmer über den aktuellen Sachstand der Fischereierträge am Bodensee. Im Frühjahr 2014 hatte die Konferenz eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Darin wurden von der Konferenz Maßnahmen gefordert, die dazu beitragen, die sinkenden Fischereierträge auszugleichen und damit den Fortbestand der Fischerei am Bodensee zu sichern. Zu den vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erwogenen Maßnahmen gehört beispielsweise die Einrichtung von Aquakulturen.

Schließlich setzte sich die Konferenz mit Stellungnahmen des ORF und SRF zu der befürchteten Verschlüsselung der Sender und möglichen negativen Auswirkungen auf die Empfangbarkeit der Sendungen im Bodenseeraum auseinander. Nach Angaben des SRF ist eine solche Verschlüsselung der Sendungen nicht geplant. Anders beim ORF, der eine Verschlüsselung bis zum Jahr 2017 plant im Rahmen der Umstellung auf HD-Qualität. Der Sender beabsichtigt aber, seine Sendungen über 2017 hinaus in Standard-Qualität auszustrahlen. Zudem bietet der Sender das frei empfangbare Fernsehprogramm „ORF 2 Europe“ über Satellit an. Die Konferenz zeigte sich zufrieden, dass ORF und SRF im Bodenseeraum auch künftig zu empfangen sind.

Im kommenden Jahr wird Theresia Weber-Gachnang, Präsidentin des Züricher Kantonsrats, den Vorsitz der Parlamentarier-Konferenz übernehmen. Ihr übergab Landtagspräsident Wilfried Klenk am Ende der Meersburger Tagung die Sitzungsglocke mit besten Wünschen für diese „interessante und wichtige Aufgabe im Sinne einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerstaaten und ihrer Parlamente“.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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