Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle hält Deutschland mit der Aufgabe der Integration von Flüchltingen für überfordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung Südkurier zog er das Fazit. "Wir schaffen es nicht." Hans-Peter Storz antwortet dem Landrat in einem offenen Brief und warnt vor gefährlicher Resignation. Der Landrat unterschätze die umfangreichen Ressourcen, die Staat, ehrenamtliche Helfer aber auch die Flüchtlinge selbst für eine gelungende Integration mobilisieren. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Wir schaffen es nicht,“ fasst der Südkurier ein Gespräch mit Ihnen zu den Herausforderungen, vor denen wir alle in der Betreuung und Integration von Flüchtlingen stehen., zusammen. Aus diesen Worten spricht verständliche Frustration, gleichzeitig aber auch gefährliche Resignation.
Wer brächte kein Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts auf, die fieberhaft auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge sind. Kaum gelingt es, neue Unterkünfte und Plätze zu organisieren, folgt die Nachricht, dass alle Bemühungen nicht ausreichen, sondern dass noch viel mehr nötig ist. Wer würde nicht das Gefühl bekommen, die Aufgabe könnte so vergeblich wie das Werk des Sysiphos sein, der ständig einen Stein auf den Berg trägt, nur damit er auf der anderen wiederum herabrollt.
Gefährlich ist jedoch die Resignation, die Sie verbreiten. Denn Sie unterschlagen und unterschätzen so die vielfältigen Ressourcen, die unsere Gesellschaft für die Integration für Flüchtlingen verfügt und die derzeit in großem Stil mobilisiert werden. Man muss nicht nur das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in den vielen Helferkreisen bemühen. Sie blenden vollständig den unendlich großen Willen von Flüchtlingen aus. Nachdem sie sich vor Krieg und Verfolgung retten konnten, treibt sie der Wunsch ihr Leben selbständig und aus eigener Kraft gestalten zu wollen. Wer wie ich die Tatkraft und den Antrieb mancher Flüchtlinge erlebt hat, macht sich weniger Sorgen, ob die Integration vielleicht misslingen könnte.
Niemand unterschätzt jedoch, wie groß die Herausforderung ist, vor der unsere Gesellschaft steht. Auf der Ebene des Landes werden wir daher die Ressourcen bereitstellen, die für diese Aufgabe notwendig ist. In den Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt, an den wir Abgeordnete derzeit mitwirken, unterlegen wir sie mit den erforderlichen Finanzmitteln. Auch der Bund hat seine Verantwortung erkannt und gibt zusätzliche Hilfen frei, die wir an die Kommunen in vollem Umfang weiterreichen werden.
Nicht nur Flüchtlinge suchen Wohnungen. Schon jetzt haben wir es mit angespannten Märkten zu tun, in denen es schon lange für Normalverdiener schwer geworden ist. Schonungslos fallen nun wohnungspolitische Defizite auf. Auch Sie sprechen sie an, jedoch in einer beinahe demagogischen Verkürzung und in einem sachlich falschen Kontext. Sie unterstellen, dass Flüchtlinge im sozialen Wohnungsbau bevorzugt werden könnten. Dabei wissen Sie selbst, dass es außer der WOBAK in Konstanz im Kreis kaum noch Unternehmen mehr gibt, die sozial gebundene Wohnungen bauen und vermieten.
Die Flüchtlingszahlen haben den Bund dazu gebracht, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Sozialwohnungen aufzubringen. Im Land haben wir die soziale Mietwohnungsförderung ausgebaut, ein Wohnungsgipfel wird uns weitere Perspektiven aufzeigen. Wir haben also derzeit die Chance, den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben und neu auszurichten. Und davon profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Bürger!
Daher appelliere ich nicht nur an Sie: Nicht Parolen sind jetzt gefragt, sondern gemeinsames, entschlossenes Handeln.
