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"Wir wollen mit verhandeln"

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Alfred Winkler aus Rheinfelden haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)

Die SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler aus Rheinfelden und Hans-Peter Storz aus Singen haben heute Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.

„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarz-gelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.

Die SPD-Landtagsfraktion bestehe nach wie vor auf der Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehöre, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden. „Unser Ziel ist es, die Belastungen aus dem Luftverkehr fair zu verteilen. Verhandlungen, die buchstäblich über den Köpfen der Bevölkerung hinweg geführt werden, dienen diesem Ziel nicht“, sagte Hans-Peter Storz.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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