Weniger Verwaltung, mehr Sicherheit

Veröffentlicht am 26.01.2012 in Landespolitik
 

Kann unsere Polizei mehr für die Sicherheit der Bürger tun? Dieses Ziel verfolgt die Polizeireform des Landes, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Eine straffere und moderne Organisation schaffe Freiräume für mehr Polizeipräsenz vor Ort und für bessere besetzte Ermittlungsdienste. Bild: Arno Bachert - pixelio.de

„Dies bringt im Kreis Konstanz mehr Sicherheit für alle Bürger“, ist Storz überzeugt.Innenminister Reinhold Gall hatte sein Reformkonzept vorgestellt. Es verringere die innere Verwaltung der Polizei und erreiche so, dass sich landesweit 900 Beamte zusätzlich um die Sicherheit und um schnellere Aufklärung von Straftaten kümmern können. Das Konzept, das der Innenminister gemeinsam mit Experten aus den Reihen der Polizei erarbeitet hat, sieht vor, die vier Landespolizeidirektionen und die Polizeidirektionen im Land zu 12 Polizeipräsidien zusammen zufassen. Die Zahl der Dienststellen vor Ort bleibt dagegen gleich: Die 150 Polizeireviere und die knapp 360 Polizeiposten bestehen weiter, können künftig aber mehr leisten.

„Für die Sicherheit der Bürger ist entscheidend, wie schnell Polizeibeamte da sein können, wo sie gebraucht werden und nicht, wo der Schreibtisch eines Polizeidirektors steht,“ begrüßte Storz die Reformvorschläge des Innenministers. An den neuen Polizeipräsidien werden Fachdienste eingerichtet, die für die Bürger rund um die Uhr erreichbar sind.

Neben den regionalen Polizeipräsidien werden drei Fachpräsidien gebildet. Das Präsidium Einsatz steuert die Bereitschaftspolizei und Facheinheiten wie die Hubschrauberstaffeln und die Wasserschutzpolizei. Ein Präsidium Technik und Logistik sorgt für eine optimale technische Ausstattung. Ein drittes Präsidium kümmert sich um Personalgewinnung und Ausbildung. Weit verstreute Zuständigkeiten könnten so gebündelt werden.

An welchen Standorten die neuen Polizeidirektionen errichtet werden sollen, sei noch offen, so Storz. Das Ministerium werde bis Ostern nach polizeifachlichen Kriterien einen Vorschlag erarbeiten. Dabei sollen die Grenzen der Stadt- und Landkreise und die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Konstanzer Polizeidirektion habe durchaus Chancen, zum Standort für ein Polizeipräsidium ausgewählt zu werden.

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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