Landtagsabgeordneter Storz: Landesregierung erwägt gemeinsame Ausschreibung für Züge in Südbaden
Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt offenbar, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn, Seehas und weitere Bahnlinien in Südbaden gemeinsam auszuschreiben. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beratungen des Verkehrsausschusses des Landtags mit. Einen konkreten Fahrplan für die Neuausschreibung der Verkehre gebe es noch nicht, kritisiert Storz, der mit einem Antrag den Anstoß zu den Beratungen im Landtag gegeben hatte.

Bislang läuft der Verkehrsvertrag des Landes mit der Bahn-Tochtergesellschaft DB Regio für die Schwarzwaldbahn bis 2026 und sollte ursprünglich im Herbst 2023 neu ausgeschrieben werden. Erst durch den Antrag des Abgeordneten wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Pläne still und leise verändert hatte. So soll die DB Regio die Schwarzwaldbahn bis „Ende der Dekade“ fahren. Das heißt, bis 2029 bleibt das Angebot auf der Strecke von Karlsruhe bis Konstanz auf dem heutigen Niveau. „Auf neues zeitgemäßes Zugmaterial müssen die Fahrgäste also noch mindestens sechs Jahre warten.“

Verkehrsminister Winfried Hermann teilte dem Abgeordneten mit, dass sein Haus bereits mit der DB Regio Verhandlungen über die Verlängerung des Verkehrsvertrags aufgenommen habe. Warum verschiebt das Verkehrsministerium die Ausschreibung? In der Stellungnahme zum Antrag spricht Minister Hermann lapidar von  „vergabestrategischen Überlegungen“. Doch auch im Ausschuss wollte weder der Minister noch die anwesenden Beamten diese Überlegungen näher darlegen. Klar sei lediglich die Absicht, dass nicht alle Verkehre an einen Anbieter vergeben werden, sondern dass sogenannte „limitierte Lose“ gebildet werden sollen. Der südbadische Regionalverkehr werde in unterschiedliche Teilnetze aufgeteilt. Die Eisenbahnunternehmen können sich auf diese bewerben. Damit sei aber klar, dass kein Unternehmen den Zuschlag für das gesamte Netz erhalten werde.
Die „Geheimniskrämerei der Regierung“ stößt beim Abgeordneten auf Unverständnis. „Wir hören ständig, dass die Landesregierung die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen verdoppeln will. Aber wir hören nicht, was die Regierung konkret dafür tun will,“ sagt Storz. Wer Liniennetze und damit Ausschreibungsbedingungen in erheblichem Umfang neu zuschneide, beeinflusse damit erheblich künftige Angebote, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden könne. „Viele Menschen wollen auf den Regionalverkehr auf der Schiene umsteigen. Sie müssen dazu wissen, welche Möglichkeiten es künftig geben soll,“ macht Storz auf die Notwendigkeit einer transparenten Verkehrsplanung aufmerksam.

Storz bezeichnet es als problematisch, dass das Land mit der DB Regio bereits zwei Verkehrsverträge verlängert habe oder darüber verhandle. Von den neuen Überlegungen sei auch die Neuvergabe des Seehas betroffen, denn der Vertrag mit der SBB Deutschland GmbH laufe im Jahr 2027 aus. Das Verkehrsministerium machte keine Angaben, ob es auch den Seehas-Vertrag verlängern möchte.