Landtagsabgeordneter Storz: Vertrag mit DB Regio soll bis 2029 verlängert werden
Auf der Schwarzwaldbahn wird es bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Dies geht aus der Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Danach plane das Land, die Neuausschreibung des regionalen Bahnverkehrs auf der Schwarzwaldbahn zu verschieben. Derzeit seien Verhandlungen zwischen dem Land und dem Eisenbahnunternehmen DB Regio im Gang. Ziel sei es, den 2026 auslaufenden Verkehrsvertrag bis zum „Ende der Dekade“ zu verlängern. Dies bedeute, so Storz: Bis 2029 oder 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Züge und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien.
Begründet wurde die Verschiebung von Verkehrsminister Winfried Hermann mit „vergabestrategischen Überlegungen“ des Landes. „Was der Minister darunter versteht, bleibt sein Geheimnis“, kommentiert der Abgeordnete die dünnen Auskünfte der Regierung. Fest stehe lediglich, dass die Landesregierung keine besseren Angebote auf der Schwarzwaldbahn anstrebe. Es werde wahrscheinlich in den kommenden Jahren bei einer stündlichen RE-Verbindung zwischen Karlsruhe und Konstanz bleiben. Das wiederum sorgt für Widerspruch beim Abgeordneten: „Bei jeder Gelegenheit erzählt uns grün-schwarz, dass die Regierung bis 2030 die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr verdoppeln will. Das geht nur, wenn mehr Züge und Busse fahren. Doch wenn es um konkrete Verbesserungen geht, ist der sonst so laute Verkehrsminister Winfried Hermann erstaunlich stumm“, stellt Storz fest.
Storz hatte außerdem nach der Haltung des Landes zum Neubau des technisch veralteten Stellwerks der Bahn in Singen gefragt. Für mehr Züge auf der Schwarzwaldbahn wäre ein neues digitales Stellwerk nicht einmal nötig, so das Ministerium. Dies gelte jedoch nicht für andere Bahnlinien rund um den Eisenbahnknoten in Singen. So könne der Abschnitt zwischen Singen und Schaffhausen nur dann mehr Züge verkraften, wenn die sogenannten Blockabstände verkürzt werden können. Dies sei nur mit einer modernen Leit- und Signaltechnik möglich, mit der die vorhandenen Bahngleise effektiver genutzt werden können. Bislang stoße der politische Einsatz aus der Region für den Ersatz des Stellwerks bei der Bahn auf taube Ohren.
Inwieweit der Betrieb des Seehas von der Entscheidung des Landes, die Ausschreibung auf dem Liniennetz 13 zu verschieben, betroffen sei, geht aus der Stellungnahme der Landesregierung nicht hervor.
