Storz fordert mehr Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 10.01.2011 in Veranstaltungen
 

Hans-Peter Storz und Wolfang Pietzek von der Engener SPD

Regen Anklang fand die SPD Neujahrsveranstaltung am vergangenen Sonntag in der Autobahnraststätte West in Engen. Landtagskandidat Hans-Peter Storz referierte zum Thema „Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“.

Bereits zu Beginn der konstruktiv kritischen Rede wies Hans-Peter Storz darauf hin, dass Politik von Vertrauen lebt. Mit ihrer Stimmabgabe wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter in Land und Bund. „Dennoch ist ein tiefes Misstrauen in das Handeln der Politik spürbar.“ bekundet der Landtagskandidat. Während die Wahlbeteiligung sinke, wachse das Protestverhalten. Stuttgart 21, die Proteste gegen Atomtransporte, der Streit um die Schulreform in Hamburg – immer häufiger und vor allem immer lauter melden sich Bürger zu Wort, wenn ihnen etwas nicht passt. Die Bürger fühlen sich bei politischen Entscheiden mehrheitlich unbeachtet. Eine Missachtung, die gewollt ist? Erst im Dezember habe die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem die Abschaffung des Erörterungstermins vorsieht, bei dem die Bürger ihren Widerspruch zu Bauvorhaben einlegen können. Aus dem Konflikt um Stuttgart 21 wird, so Landtagskandidat Storz, mit der fortschreitenden Entmündigung des Bürgers eine falsche Konsequenz gezogen.

Hans-Peter Storz vertritt die Überzeugung, „wenn man den Bürgern mehr Mitsprache einräumt, nimmt man den „Motzern“ die Argumente. Denn niemand kann mehr behaupten, er hätte sich nicht beteiligen können.“ Aus „Wutbürgern“ würden „Mutbürger“, die sich verantwortungsvoll für ihre Interessen einsetzen. Dem Landtagskandidaten ist wichtig, dass Bürgerbewegungen etwas anderes als „Dagegenbewegungen“ sind. Bleibt die aktuelle Politik wie sie ist, könnten Bürgergemeinschaften als Elemente der demokratischen Teilhabe sterben. Es sei jetzt schon spürbar, dass es immer schwieriger werde, Menschen zu finden, die sich dauerhaft für eine Sache engagieren.

Für die SPD sei klar, dass Demokratie nur gelingen kann, wenn sich Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einbringen können. In Baden-Württemberg gibt es bundesweit die höchsten formalen Hürden, die Demokraten überspringen müssen, wenn sie sich Gehör verschaffen wollen. Die SPD Landtagsfraktion habe im Sommer 2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung für eine Stärkung der direkten Demokratie eingebracht. Die Hürden bei Volksbegehren sollen von derzeitigen 16,6 Prozent auf 5 Prozent Bürgerbeteiligung gesenkt werden. Die Eintragungsfrist von zwei Wochen soll auf sechs Monate verlängert und Unterschriften-Sammlungen auf Straßen sollen zugelassen werden. „Demokratie ist etwas anderes als ein Zuschauersport, sie stärkt und bereichert die politischen Aktivitäten quer durch alle politischen Lager.“ Dazu gehöre dann auch, dass Bürgerinnen und Bürger mehr als nur „prinzipiell zustimmen“ und Projekte auch in ihrer persönlichen Nähe realisieren lassen.

Im Anschluss an die kritische Rede folgte eine teils hitzige Diskussion. Im Vergleich zu dem aktuellen Demokratie-Verständnis der deutschen Politik veranschaulichten renommierte Schweizer Sozialdemokraten wie Alt-Regierungsrat Ernst Neukomm das dortige Demokratie-Verständnis.

Im Rahmen des Neujahrstreffens bedankte sich SPD-Stadtrat Wolfgang Pietzek bei Peter Lischke für seine langjährige Unterstützung in der Vorstandschaft.

Ein Beitrag von Karin El Himer

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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