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Rückgabe der Lizenz ist keine Entwarnung

Veröffentlicht am 03.11.2014 in Landespolitik

Das Unternehmen Rose Petroleum hat seine Fracking-Lizenzen am Bodensee zurückgegeben. "Für die Mensch und Umwelt in unserer Region ist das eine gute Nachricht," sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu einer entsprechenden Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Es bestehe allerdings kein Grund zur Entwarnung. Daher müssen Bundesregierung und Bundesrat die entsprechenden Gesetze gegen unkonventionelles Fracking in Deutschland zügig beraten und beschließen. (Katja Neubauer - pixelio.de)

"Vorschläge wie umweltgefährdendes Fracking dauerhaft verboten werden kann, liegen schon lange auf dem Tisch. Daran hat die grün-rote Landesregierung über den Bundesrat großen Anteil," sagte Storz. Er forderte insbesondere die Bundes-CDU auf, das Verfahren nicht länger zu verzögern. "Denn schon morgen kann ein anderes Unternehmen einen Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis in der Bodenseeregion stellen," mahnt Storz. Daher brauchen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung und ein anderes Bergrecht, dass dem Schutz von Menschen und Umwelt höheres Gewicht bemisst.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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