SPD im Kreis Konstanz

 

Land hilft bei Stadt- und Ortsentwicklung – Vier Millionen Zuschüsse

Veröffentlicht in Landespolitik

Sieben Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes.  Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für die sieben Projekt und Sanierungsgebiete stehen in diesem Jahr Zuschüsse von bis zu 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Entwicklung des Ortskerns der Gemeinde Büsingen am Hochrhein wurde neu in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Mit dem  zugesagten Zuschuss von zunächst einer Million Euro kann die Gemeinde die Ortsmitte aktivieren und die das brachliegende ehemalige Nazarener-Grundstück zu einem Wohnquartier entwickeln. Geplant ist auch eine Altenwohnanlage. Private Bauherren sollen mit Zuschüssen zu Investitionen angeregt werden.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten sogenannte Aufstockungsmittel. Damit haben sie die Möglichkeit, bereits begonnene Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weiterzuführen. Der Stadt Singen wurden für das Sanierungsgebiete östliche Innenstadt 600.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Mittel stehen für das Quartier im Umfeld der Herz- Jesu- Kirche zusätzlich zur Verfügung.

Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen kann weitere Maßnahmen in ihrem Sanierungsgebiet Altort Bodman vorantreiben. Auch der Ortskern in Hilzingen erhält weitere Zuschüsse. Für 2016 sind eine halbe Million Euro zugesagt.  Die Gemeinde Öhningen kann die begonnene Sanierung des ehemaligen Stifts mit 400.000 Euro fortsetzen. Aufstockungsmittel gibt es auch für das weitgehend abgeschlossene Sanierungsgebiet „Bahnhof Petershausen“ in Konstanz, das nochmals 290.000 Euro erhält. Die Zuschüsse für das Projekt der Seetorquerung in Radolfzell werden um eine weitere Million Euro erhöht.

„Die Städtebauförderung regt zusätzliche Investitionen der Gemeinden und privater Bauherren an. Das bringt Aufträge und zusätzliche Arbeitsplätze vor allem für die regionale Wirtschaft,“ betont Storz die wirtschaftspolitische Bedeutung des Programms.

Insgesamt hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für das jahr 2016 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro davon stammen aus dem Landeshaushalt, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg über 200 Millionen Euro. Nicht abgerufene Zuschussmittel verblieben im Programm und werden an andere Antragsteller verteilt, so Storz.

Die Städtebauförderung habe verschiedene Schwerpunkte, so Storz, mit denen städtebauliche Missstände und Problemfelder beseitigt werden sollen. Besondere Programme gebe es für den städtebaulichen Denkmalschutz oder für kleinere Städte und Gemeinden. Eine Sonderstellung nehme das Programm „Soziale Stadt“ ein, mit dem besonders entwicklungsbedürftige Stadtteile unterstützt werden. Dadurch können nicht nur Investitionen, sondern auch Projekte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur gefördert werden. „Das kann der östlichen Innenstadt in Singen einen besonderen Schub geben,“ hofft Storz.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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