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Kampf gegen Rechtsradikale politisch und rechtlich führen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Nach der Kundgebung der NPD vor dem Singener Hallenband am Donnerstag Nachmittag kritisiert SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz die Geheimhaltungsstrategie der Singener Stadt-Verwaltung im Vorfeld der Kundgebung.

Positiv sei, dass die Stadt Singen nicht zugelassen hat, dass Nazis das Andenken eines Widerstandskämpfers auf dem Heinrich-Weber-Platz mit Füßen treten. Noch wichtiger sei jedoch das "zivilgesellschaftlichen Engament von IG Metall, ver.di, VVN, Piraten und SPD gewesen."

Diese hatten es der NPD durch Wachsamkeit unmöglich gemacht, eine Kundgebung vor größerem Publikum abzuhalten. Dass die Stadt Singen durch eine „Geheimhaltungsstrategie“ offensichtlich versucht hatte, Gegendemonstrationen zu verhindern, stößt bei Volz auf Unverständnis. "Demokratie lebt von den Demokraten, die sie verteidigen. Wenn wir die NPD widerstandslos auftreten lassen, dann tolerieren wir uns zu Tode." Stadtverwaltungen treffe nach Ansicht des SPD-Bundestagskandidaten die Pflicht, alles, was rechtlich möglich ist, zu unternehmen, um den Rechten den Zugang zu öffentlichen Plätzen zu erschweren. 

Volz mahnt, dass "den Nazis nicht das Gefühl gegeben werden" dürfe, "dass ihnen in Singen Gegendemonstrationen vom Hals gehalten werden. Sonst werden sie immer wieder kommen." 

Stattdessen schlägt Volz die Schaffung eines Runden Tisches gegen Rechts vor, an dem Vertreter von Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam über effektive Strategien gegen die Rechtsradikalen beraten können. Denn eines müsse den Rechten klar gemacht werden: "Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es weder in Singen, noch anderswo Platz."

 

Homepage Tobias Volz - Bundestagskandidat für den Kreis Konstanz

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