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Innenminister Gall: "Besser geht es nicht"

Veröffentlicht in Landespolitik

Unter dem Motto „Sicher sein, sicher fühlen“ war der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Einladung des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz am Mittwoch in Singen. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialeinrichtungen wie dem Frauenhaus, aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit sowie kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern diskutierte er über Sicherheit und Kriminalprävention.

 Zur Freude des ebenfalls anwesenden Oberbürgermeisters Bernd Häusler lobte Gall die Singener Kriminalprävention als landesweit hervorragendes Musterbeispiel. Die enge Kooperation zwischen Stadt, Polizei und Sozialeinrichtungen zeigt sichtbare Erfolge. Die Idee der Kriminalprävention geht auf den ehemaligen SPD-Innenminister Frieder Birzele zurück, welcher von 1992 bis 1996 Vorgänger im Amt Galls war. „Seit dieser Zeit hat sich die Prävention zu einer wichtigen Säule der Polizeiarbeit entwickelt.“ hob Gall hervor. Sie sei aber auch eine kommunale Aufgabe, welche die Stadt Singen vorbildlich meistere.

Erfreulicherweise seien die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in den meisten Deliktbereichen zurückgegangen. Problematisch sei jedoch, dass trotz dieser Entwicklungen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nicht zugenommen hat. Insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl von Flüchtlingen zeigten sich auch Diskussionsteilnehmende besorgt. Gall betonte, dass die Polizeireform zu mehr Präsenz der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Raum geführt habe.

Gall erläuterte, dass es nur im Bereich des Schwarzfahrens oder der Ladendiebstähle erhöhte Auffälligkeiten seit dem vermehrten Eintreffen von Flüchtlingen gebe. Trotzdem müssten die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Gezieltem Schüren von Ängsten und dem Verbreiten von Panik aus politischem Kalkül will der Minister entschieden entgegentreten.

„Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben. Mit unserer gut ausgerüsteten Polizei, welche durch die vermehrten Ausbildungszahlen spürbar aufgestockt wurde, und der guten Arbeit der Kriminalprävention sind wir auch in Zukunft gut aufgestellt“, bilanzierte Hans-Peter Storz die Diskussion.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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