„Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg“ ist der politische Schwerpunkt der SPD im Land in diesem Jahr. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz greift dies in einer eigenen Informations- und Veranstaltungsreihe in Singen und Umgebung auf.

„Gute Arbeit ist für uns Sozialdemokraten ein Schlüsselthema“, sagte Storz. „Arbeit sichert den Menschen ihre Existenz, gute Arbeit ist fair bezahlt und bietet Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten“. Daher sei es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, auf örtlicher und europäischer, auf Landes- und Bundesebene koordiniert zu handeln.

Tariftreuegesetz

Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen beraten derzeit abschließend über ein Tariftreuegesetz. „Damit wollen wir sicherstellen, dass nur die Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen.“ Bei der Vergabe müssen das Land, die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten erhalten, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. „Das billigste Angebot ist nicht immer das beste,“ so Storz. Über die Inhalte des Tariftreuegesetzes und weitere Vorhaben will Storz am Freitag, den 27. April um 11.30 Uhr in einem politischen Handwerker-Vesper mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft diskutieren.

Flexibel, aber unsicher?

Instrumente wie die Leiharbeit hätten den Arbeitsmarkt flexibler gemacht, so Storz. Allerdings lade die rechtliche Ausgestaltung einzelner Instrumente geradezu zum Missbrauch ein. „Gleiche Leistung verdient auch den gleichen Lohn“, so Storz. Leiharbeiter dürften nach einer Einarbeitungszeit nicht schlechter bezahlt werden, wie ihre Kollegen am gleichen Arbeitsplatz. Was Politik und Wirtschaft gegen den Missbrauch dieser Regelungen tun können, ist Thema einer Podiumsdiskussion am Dienstag, den 8. Mai um 19.30 Uhr in Singen (Lutherpfarrei), an der Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Agentur für Arbeit beiteiligt sind.

Betriebsbesuche

Storz sucht das Gespräch mit der betrieblichen Praxis und hat zwei Unternehmensbesuche in seine Reihe mit aufgenommen. In Blumberg besucht er die dortige Niederlassung des Pumpen- und Ventil-Herstellers TRW, in Engen die Firma allsafe.

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