Fluglärm: Südbaden wehrt sich gegen neue Belastungen

Veröffentlicht am 29.10.2014 in Landespolitik
 

In einem gemeinsamen Schulterschluss haben sich die südbadischen Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg einstimmig gegen das neue Anflugregime des Züricher Flughafens über Südbaden ausgesprochen. „Mehrbelastungen für die Region sind nicht hinnehmbar“, so SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die südbadischen Landräte und Abgeordneten das Bundesverkehrsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung (DVO) abgelehnt werden und die Stuttgarter Erklärung aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird. Der einstimmige Beschluss des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg gegen das Ostflugkonzept vom 22.10.2014 wurde von allen Beteiligten begrüßt. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)

Anfang Oktober 2014 wurden das Land Baden-Württemberg und die südbadischen Landkreise darüber informiert, dass das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Änderung der 220. DVO beantragt hat. Dieser Antrag sieht u.a. eine Änderung der Flugrouten für den Schweizer Flughafen vor, die sogenannte Entflechtung des Ostflugkonzepts. Der Änderungsantrag des BAZL wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle (SUST) notwendig. Sollte der Änderungsantrag genehmigt werden, würde die Reihung der Flugzeuge zukünftig über Südbaden erfolgen. Vor diesem Hintergrund vertreten einzelne Landräte die Auffassung, dass es sich beim Ostflugkonzept im eigentlichen Sinne um ein Nordkonzept handelt. Einsprachen gegen den Antrag können von deutschen Staatsbürgern bis zum 18.11. abgegeben werden. 

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (PDF).
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises Waldshut.

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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