SPD im Kreis Konstanz

 

Kreistagsprogramm 2019

1. Die Zukunft des Landkreises gemeinsam schreiben

Der Landkreis Konstanz zeichnet sich durch seine Vielfalt aus: Von Konstanz bis Tengen von Hohenfels bis zur Höri. Diese Vielfalt ist große Stärke und Herausforderung zugleich. So stehen in den ländlichen Gemeinden andere Themen im Fokus als in den großen Kreisstädten. Gleichzeitig steht die Kreispolitik vor einer Zäsur: Ab Mai wird Zeno Danner als neuer Landrat die Geschicke des Kreises leiten.

Es ist daher Zeit, eine Zukunftsstrategie für den Landkreis zu entwickeln – gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und weiteren Akteuren aus dem Landkreis. Was ist die Aufgabe unseres Landkreises? Welche Schwerpunkte sollen im nächsten Jahrzehnt gesetzt werden? Mit anderen Worten: Ein gemeinsames Bild, wie wir im Landkreis Konstanz leben wollen und welche Rolle der Kreis dabei spielt. Der neue Kreistag soll gleich zu Beginn einen Prozess zur Entwicklung dieser Zukunftsstrategie anstoßen.

 

2. Wohnen

Wohnungsmangel beschäftigt die Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Kreises: Mieten und Immobilienpreise steigen. Es wird zwar viel, doch immer noch zu wenig gebaut. Und zu viele der neuen Wohnungen sind viel zu teuer. Auch der Landkreis ist gefordert, damit mehr bezahlbare Wohnungen im Kreis entstehen.

  • Ein kreisweites Gutachten ermittelt, wie viele Wohnungen wir brauchen und wo sie entstehen können.
  • Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft schafft im Landkreis bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Familien und alleinlebende Menschen
  • Der Landkreis baut ein Azubi-Wohnheim zur Stärkung unserer Berufsschulstandorte
  • Eine Fachstelle Wohnungssicherung im Landkreis hilft, Obdachlosigkeit zu vermeiden.

 

3. Mobilität

Weite Wege und nicht zuletzt der Schutz unserer einzigarten Landschaft zwischen See und Vulkanen verlangen eine neue Mobilität. Daher ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs dauernde Aufgabe des Landkreises.

  • Die Tarife müssen einfacher und günstiger werden, damit alle im Landkreis mobil sind
  • Wir verbessern das Radwegenetz im Landkreis Konstanz indem wir es dichter, sicherer und übersichtlicher machen. Die Planung für einen Radschnellweg zwischen Singen und Konstanz muss zügig vorangehen.
  • Der Seehas muss in Abend- und Nachtstunden häufiger fahren. Wir fordern mehr Ehrgeiz bei den Planungen für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, die der Landkreis mit bezahlt. Unser Fernziel ist eine Bodensee S-Bahn bis nach Friedrichshafen.
  • Die Buslinien müssen bessere Anschlüsse an die Nachbarkreise sichern.
  • Wir aktivieren stillgelegte Bahnlinien, soweit es wirtschaftlich und technisch machbar ist. Dabei denken wir u.a. an die grenzüberschreitende Bahn von Singen nach Stein am Rhein und an die Hegau-Ablachtalbahn über Stockach nach Mengen. Bessere Bahnverbindungen nach Basel und nach Stuttgart fordern wir schon lange. Sie dürfen kein Wunschtraum bleiben.

4. Gesundheit und Pflege

Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter. Sie benötigen ein gutes Angebot sowohl in der medizinischen als auch in der pflegerischen Versorgung. Es fällt erkennbar schwer, die dafür notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Gesundheitspolitik ist Kern der Daseinsvorsorge und damit eine wichtige Aufgabe für den Landkreis.

▪    Mit dem Zusammenschluss der Kliniken im Kreis zu einem Gesundheitsverbund haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Krankenhäuser dauerhaft öffentlich getragen werden. Die einzelnen Klinikstandorte brauchen ein klares medizinisches Profil. Um Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten, muss auch der Landkreis als Träger investieren.
▪    Wir wollen den Gesundheitsverbund zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, der Pflegekräften gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung und dem Nachwuchs aus den Pflegeschulen Perspektiven bietet.
▪    Medizinische Versorgungszentren können einen wichtigen Beitrag zur ambulanten ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum leisten. Doch dazu müssen die bestehenden sich ändern.  
▪    Der Landkreis unterstützt neue Ansätze zur Sicherung der ärztlichen Versorgung – auch mit Blick auf die Digitalisierung (Telemedizin).

 

5. Den Landkreis digital und serviceorientiert aufstellen

Der Landkreis erscheint vielen Bürgern als entfernte Verwaltungsbehörde. Die Digitalisierung bietet die Chance, die Kreisverwaltung  deutlich bürgernäher aufzustellen.
▪    Die Kreisverwaltung soll ihre Verwaltungsdienstleistungen künftig auch online anbieten. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss immer mit einem Mehr an Bürgerorientierung einhergehen.
▪    Der Landkreis Konstanz bewirbt sich als 5G-Modelllandkreis
▪    Der Landkreis stellt der Öffentlichkeit seine Daten (z.B. Wasserqualität) auf einem Open-Data Portal zur Verfügung und bietet den Gemeinden die Möglichkeit, auch ihre Datenbestände kostenfrei bereitzustellen.

 

 

Teil B Agenda: a. Bildung

Als Träger der beruflichen Schulen hat der Landkreis eine große bildungspolitische Verantwortung. Für eine zukunftsorientierte und erfolgreiche Berufsbildung wollen wir die Ausstattung der Schulen stets auf einem hohen Niveau. Der Neubau des Berufsschulzentrums in Konstanz bringt neue Chancen auch für die regionale Wirtschaft. Die berufliche Bildung wird sich zentralisieren, die Schulen an allen Standorten brauchen daher erkennbare Profile. Wichtige Ansprechpartner sind dabei die Kammern und die Arbeitsagentur. Ein Wohnheim für Auszubildende im Kreis stärkt unsere Schulstandorte. Alle Sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren brauchen zeitgemäße Schulräume, das heißt wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erweiterung der Haldenwangschule.

Agenda b. Jugend

Viele junge Menschen sind aufgrund von Armut und sozialen Brüchen in den Familien stark benachteiligt. Wir fordern ein präventives und möglichst früh einsetzendes Hilfekonzept. Dies muss sich vor allem an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen und der Familien orientieren.

Agenda c: Inklusion

Wir setzen uns dafür ein, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben im Landkreis zu verbessern. Wir unterstützen, dass das persönliche Budget als Chance für mehr Selbstbestimmung und Inklusion stärker genutzt werden kann. Wir befürworten eine Unterstützung der freien Träger durch Mittel des Kreises, um ambulante Projekte verwirklichen und somit evtl. auch stationäre Hilfemaßnahmen vermeiden zu können.

Agenda: d. Umwelt- und Naturschutz

Unsere Heimat am Bodensee und im Hegau ist eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, die unseres besonderen Schutzes bedarf. Natur- und Landschaft stehen unter Stress, denn Wünsche nach Wohngebieten, Verkehrswegen oder Freizeitaktivitäten, aber auch nach der Produktion erneuerbarer Energien, ziehen vielfältige Konflikte nach sich. Aquakulturen im Bodensee und den geplanten Kiesabbau im Dellenhau bei Hilzingen lehnen wir ab.

Agenda: e. Arbeit, Wirtschaft und Tourismus

Der Landkreis unterstützt die Wirtschaftsförderung der Städte und Gemeinden und regt eine verstärkte Kooperation der einzelnen Kommunen untereinander an. Ziel unserer Aktivitäten ist die Schaffung und Sicherung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Unsere Wirtschaft im Landkreis sollte noch mehr von der Innovationskraft der Universität und der HTWG profitieren. Tourismus ist ein wachsender Wirtschaftsfaktor in unserer einzigartigen Landschaft am See und im Hegau. Wir wollen nachhaltigen und sanften Tourismus unterstützen.

Agenda: f. Integration

Die Versorgung von Geflüchteten mit Wohnungen war eine Kraftanstrengung, die unser Landkreis mit Erfolg gemeistert hat. Größte Herausforderung ist die berufliche und gesellschaftliche Integration von geflüchteten Menschen und Migranten. Schlüssel dazu ist eine erfolgreiche Sprachförderung.

Agenda: g. Finanzen

Kreis und Kommunen brauchen eine faire Finanzpartnerschaft, denn Investitionen in Zukunftsprojekte kosten viel Geld. Der Kreis muss seine Finanzmittel wirtschaftlich und effizient einsetzen.

Agenda: h. Gute Nachbarschaft

Die Grenze zur Schweiz ist in den letzten Jahren offener geworden. Davon profitiert unser Kreis: Grenzgänger finden gute Arbeit, Schweizer Kunden stärken unseren Handel. Wir wollen die gute Nachbarschaft fördern und die Zusammenarbeit verbessern. Dabei werden wir in strittigen Fragen den offenen Dialog führen.

Agenda: i. Klimaschutz

Der Landkreis muss eine Vorreiterrolle in der Klima- und Energiepolitik  wahrnehmen. Dazu zählt die Nutzung von erneuerbaren Energien, z.B. Photovoltaik auf öffentlichen Dächern oder Niedrigenergiestandards bei Neubauten