SPD im Kreis Konstanz

 

Entwurf Kreistagsprogramm

1. Die Zukunft des Landkreises gemeinsam schreiben

Der Landkreis Konstanz zeichnet sich durch seine Vielfalt aus: Von Konstanz bis Tengen von Hohenfels bis zur Höri. Diese Vielfalt ist große Stärke und Herausforderung zugleich. So stehen in den ländlichen Gemeinden andere Themen im Fokus als in den großen Kreisstädten. Gleichzeitig steht die Kreispolitik vor einer Zäsur: Ab April wird ein neuer Landrat die Geschicke des Kreises leiten.

Es ist daher Zeit, eine Zukunftsstrategie für den Landkreis zu entwickeln – gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was ist das Selbstverständnis des Landkreises? Welche Schwerpunkte sollen im nächsten Jahrzehnt gesetzt werden? Mit anderen Worten: Ein gemeinsames Bild, wie wir im Landkreis Konstanz leben wollen und welche Rolle der Kreis dabei spielt. Der neue Kreistag soll gleich zu Beginn einen Prozess zur Entwicklung dieser Zukunftsstrategie anstoßen.

2. Wohnen

Wohnungsmangel beschäftigt die Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Kreises: Mieten und Immobilienpreise steigen. Es wird zwar viel, doch immer noch zu wenig gebaut. Erschwerend kommt hinzu: Zu viele der neuen Wohnungen sind viel zu teuer. Auch der Landkreis ist gefordert, damit mehr bezahlbare Wohnungen im Kreis entstehen.

  • Ein kreisweites Gutachten ermittelt, wie viele Wohnungen wir brauchen und wo sie entstehen können.
  • Eine Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises hilft Gemeinden, sozialen Wohnungsbau zu fördern.
  • Als Arbeitgeber investieren der Landkreis und der Gesundheitsverbund in Betriebswohnungen.
  • Eine Fachstelle Wohnungssicherung beim Landratsamt hilft, Obdachlosigkeit zu vermeiden.
  • Job-Center und Sozialamt verhindern Mietwucher bei den Ärmsten.

3. Mobilität

Die Struktur unseres Landkreises mit weiten Wegen und nicht zuletzt der Schutz unserer einzigarten Landschaft zwischen See und Vulkanen verlangen eine neue Mobilität. Daher ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs dauernde Aufgabe des Landkreises.
▪    Mit einem günstigen Schüler- und Sozialticket sind alle im Landkreis mobil.
▪    Wir verbessern das Radwegenetz im Landkreis Konstanz indem wir es dichter, sicherer und verständlicher machen. Die Planung für einen Radschnellweg zwischen Singen und Konstanz muss zügig vorangehen.
▪    Der Seehas muss in Abend- und Nachtstunden häufiger fahren. Wir fordern mehr Ehrgeiz bei den Planungen für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, die der Landkreis mit bezahlt. Unser Fernziel ist eine Bodensee S-Bahn.
▪    Die Buslinien müssen bessere Anschlüsse an die Nachbarkreise sichern.
▪    Wir aktivieren stillgelegte Bahnlinien, soweit es wirtschaftlich und technisch machbar ist. Dabei denken wir u.a. an die Etzwiler-Bahn nach Rielasingen und weiter und an die Hegau-Ablachtalbahn über Stockach nach Mengen. Bessere Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart fordern wir schon lange. Sie dürfen kein Wunschtraum bleiben.

 

4. Gesundheit und Pflege

Die Zahl der zu behandelnden Menschen im Landkreis nimmt stetig zu, die Fachkräftegewinnung fällt erkennbar schwer und die ambulante ärztliche Versorgung benötigt neue Lösungen. Gesundheit ist wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und damit wichtige Aufgabe für den Landkreis.
▪    Nach der erfolgreichen Fusionierung der Krankenhäuser zu einem Gesundheitsverbund und einem klaren Bekenntnis zu Gesundheit in kommunaler Hand, gilt es jetzt dies fortzuführen. Mit uns wird es keine Privatisierung des Gesundheitsverbundes geben!
▪    Der Landkreis benötigt eine konsequente Strategie zur Gewinnung von Fachkräften. Dazu gehört eigene Ressourcen zu nutzen: Insbesondere die Krankenpflegeschulen im Landkreis miteinander zu verzahnen, um motivierten Nachwuchs zu fördern.
▪    Der Landkreis unterstützt neue Ansätze zur Sicherung der ärztlichen Versorgung – auch mit Blick auf die Digitalisierung (Telemedizin).

 

5. Den Landkreis digital und serviceorientiert aufstellen

Der Landkreis erscheint vielen Bürgern als entfernte Verwaltungsbehörde. Die Digitalisierung bietet die Chance, die Kreisverwaltung  deutlich bürgernäher aufzustellen.
▪    Die Kreisverwaltung soll ihre Verwaltungsdienstleistungen künftig auch online anbieten. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss immer mit einem Mehr an Bürgerorientierung einhergehen.
▪    Der Landkreis Konstanz bewirbt sich als 5G-Modelllandkreis
▪    Der Landkreis stellt der Öffentlichkeit seine Daten (z.B. Wasserqualität) auf einem Open-Data Portal zur Verfügung und bietet den Gemeinden die Möglichkeit, auch ihre Datenbestände kostenfrei bereitzustellen.

 

Agenda: a. Bildung

Als Träger der beruflichen Schulen hat der Landkreis eine große bildungspolitische Verantwortung. Für eine zukunftsträchtige Berufsbildung wollen wir die Ausstattung der Schulen stets auf einem hohen Niveau halten und sie weiter verbessern. Der Neubau des Berufsschulzentrums in Konstanz bringt neue Chancen auch für die regionale Wirtschaft. Die berufliche Bildung wird sich zentralisieren, die Schulen brauchen daher erkennbare Profile. Ein Wohnheim für Auszubildende im Kreis stärkt unsere Schulstandorte.

Agenda b. Jugend

wird  nachgereicht

Agenda: c. Umwelt- und Naturschutz

Unsere Heimat am Bodensee und im Hegau ist eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, die unseres besonderen Schutzes bedarf. Natur- und Landschaft stehen unter Stress, denn Wünsche nach Wohngebieten, Verkehrswegen oder Freizeitaktivitäten, aber auch nach der Produktion erneuerbarer Energien, ziehen vielfältige Konflikte nach sich, in denen sorgfältig abgewogen werden muss. Aquakulturen im Bodensee und den geplanten Kiesabbau im Dellenhau bei Hilzingen lehnen wir ab. Wir fordern eine wirksame Beteiligung grenznaher Gemeinden bei der Suche nach einem atomaren Endlager in der Schweiz.

Agenda: d. Arbeit, Wirtschaft und Tourismus

wird nachgereicht

Agenda: e. Integration

wird nachgereicht

Agenda: f. Finanzen

Der Landkreis hat kaum eigenes Geld, sondern holt sich vieles über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden. Kreis und Kommunen brauchen daher eine faire Finanzpartnerschaft. Investitionen in Zukunftsprojekte kosten viel Geld. Damit der Kreis sie bezahlen kann, muss er bei laufenden Ausgaben sparsamer wirtschaften, und seine Personal und Sachkosten besser kontrollieren. Die Kreisumlage darf nicht durch Haushaltstricks oder gar neue Schulden künstlich gesenkt werden.

Agenda: h. Gute Nachbarschaft

Die Grenze zur Schweiz ist in den letzten Jahren immer offener und durchlässiger geworden. Davon profitiert unser Kreis: Grenzgänger finden gute Arbeit, Schweizer Kunden sind aus unseren Stadtzentren nicht mehr wegzudenken. Wir wollen die gute Nachbarschaft fördern und die Zusammenarbeit verbessern. Dabei werden wir in strittigen Fragen auch das offene Wort  nicht scheuen.