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Zeit für Bildung. Landesregierung bringt Gesetzesentwurf ein

Veröffentlicht in Landespolitik

Heute fand die erste Lesung zum Bildungszeitgesetz für Baden-Württemberg statt. In seiner Rede vor dem Plenum legte SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz dar, warum die Einführung eines Bildungszeitgesetz den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt.

Ausschnitte der Rede von Hans-Peter Storz zum Bildungszeitgesetz:

"Unsere dynamische Gesellschaft verlangt uns allen viel ab. Technische Erneuerungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Wir müssen uns ständig neu orientieren. Wir müssen persönlich aber auch gesellschaftlich Antworten auf neue Fragen finden. Fürs Leben lernen – das wollen wir nicht nur in der Schule. Das wollen und das müssen wir ein Leben lang. Mit dem Bildungszeitgesetz geben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt die Chance, sich während der Arbeitszeit unter Lohnfortzahlung an bis zu fünf Tagen im Jahr beruflich, politisch aber auch im Bereich des Ehrenamtes weiterzubilden. Bildungszeit ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bildungszeit ist gut für unser Land.

Wirtschaftspolitisch ist die Einführung dieses Bildungszeitgesetzes zu befürworten. Mit der Aufwertung des gesellschaftlich und kulturell Engagement, werden sich mehr Mitarbeiter/innen im gesellschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Kommune einbringen. Insbesondere für die Unternehmen im Ländlichen Raum  ist das ein wichtiger Standortfaktor. Denn lebendige Kommunen sind attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber. Mit dem Bildungszeitgesetz unterstützen wir daher auch insbesondere Unternehmen im Ländlichen Raum bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften.

Was außerdem nicht vergessen werden darf: Arbeitnehmer/innen, die sich beruflich und politisch weiterqualifizieren, die sich ehrenamtlich engagieren, das sind in der Regel auch hoch motivierte Mitarbeiter/innen. Hiervon kann ein Unternehmen im Grunde nie zu viel von haben. Mit dem Bildungszeitgesetz investiert das Land daher auch in den Erhalt und die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit im Land. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Bildungszeitgesetz auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt steigern werden. Voraussetzung hierfür wird es sein, dass wir aktiv bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Bildungszeit werben.

Ich weiß, dass Wirtschaftsvertreter auch Vorbehalt gegen das Bildungszeitgesetz hegen. Es heißt, es verursache zu hohe Kosten gerade auch für die Verwaltung. Die Kosten müssen allerdings dem Nutzen gegen gerechnet werden. Die Erfahrungen aus den 12 Bundesländern mit teils lang etablierten Weiterbildungsgesetzen, zeigen: Viele Befürchtungen der Wirtschaftsverbände sind unbegründet. Da wir uns Sozialdemokraten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verpflichtet fühlen, waren wir dennoch zu Zugeständnisse in Richtung Wirtschaft bereit. So wird es bspw. nicht möglich sein, Ansprüchen ins Folgejahr zu übertragen. Auch gibt es Ausnahmeregelungen für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeiter/innen."

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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