Bundespolitik
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und Bürgermeister a.D. Helmut Kennerknecht kritisieren, dass nicht die Deutsche Bahn, sondern vielmehr Land und Kommunen für den dringend notwendigen Ausbau der Seehas-Haltepunkte bezahlen müssen. Tobias Volz, SPD-Bundestagskandidat und Gemeinderat in Allensbach teilt die Kritik. „Die Ausbaukosten in Allensbach und in Hegne tun unserer Gemeinde richtig weh.“ Allerdings sei es billig, im Wahlkampf 2017 mit dem Finger auf die Deutsche Bahn zu zeigen.
Die Kostenverteilung auf der Seehas-Linie sei nämlich auf Vorschlag der damaligen CDU-FDP-Landesregierung zustande gekommen, berichtet Volz.
Haushaltsausschuss stimmt Rechnungshof zu und fordert Gesetzentwurf
Einkaufstouristen aus der Schweiz sollen erst ab einem Einkaufswert von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück erhalten. Dies beschloss dieser Tage der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, teilt der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz mit. Die Abgeordneten folgten damit einem Vorschlag des Bundesrechnungshofs und fordern das Bundesfinanzministerium auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Mit großer Mehrheit hat der SPD-Bundesparteitag das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Für Tobias Volz gibt das Programm "wichtige politische Antworten auf drängende politische Fragen unseres Landes." Es ist keine Sammlung von Wünschen, sondern eine "konkrete Handlungsanweisung für eine SPD-geführte Bundesregierung."
Tobias Volz fordert grundlegende Bahnreform
„Ohne Bahnreform warten wir noch lange auf bessere Anschlüsse in der Region,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Viele Ideen, wie Bahnverbindungen am Bodensee schneller und kundenfreundlicher werden könnten, hätten frühestens im nächsten Jahrzehnt eine realistische Chance, kritisiert der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat. „Kein Bahnfahrer hat so viel Geduld.“
Volz kritisiert die Verflechtung der Zuständigkeiten, die den Aus-bau der Schienenwege behindere. Wenn es um den Ausbau von Schienenwegen geht, seien immer der Bund, die Bahn und das Land beteiligt. Dies führe regelmäßig zu Blockaden und zu Verzögerungen. Daher mache es auch keinen Sinn, in den Bundesver-kehrswegeplan weitere Bahnlinien aufzunehmen, die ohnehin erst in 20 Jahren gebaut werden.
