SPD im Kreis Konstanz

 

30 Millionen für Konstanzer Hochschulen

Veröffentlicht in Landespolitik

Die grün-rote Landesregierung stärkt den Hochschulstandort Konstanz. Im Entwurf für den Landeshaushalt für 2015 und 2016 sind drei Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 36 Millionen Euro enthalten, berichten die Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD). Das Land Baden-Württemberg wird mit 30 Millionen Euro den Großteil der Baukosten übernehmen. (Bild: Stefan Greitemeier, Universität Konstanz)

„Wir haben uns gegenüber dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium erfolgreich für die Belange der beiden Hochschulen eingesetzt,“ betont Lehmann. Die Entscheidung bedeutete eine nachhaltige Stärkung des Hochschulstandorts Konstanz und sichere so Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, ergänzt Storz.

 

Die HTWG kann aufgrund der Beschlüsse der Landesregierung mit dem Neubau des Seminargebäudes II beginnen und ihre drängende Raumnot beseitigen. Dafür plane das Land 5,4 Millionen Euro ein, die verbleibenden Baukosten in gleicher Höhe könne die HTWG aus Eigenmitteln finanzieren.

 

An der Universität Konstanz können wichtige Sanierungsmaßnahmen angegangen werden. Der zweite Bauabschnitt der Sanierung des Biologie-Trakts wird ca. 20 Millionen Euro kosten, die komplett vom Land übernommen werden. Außerdem kann die Sanierung und Erweiterung einer zentralen Einrichtung der Universität, des Rechenzentrums, in Angriff genommen werden. Die Gesamtkosten hierfür werden auf 6,6 Millionen Euro geschätzt. Das Land trägt davon 4,6 Millionen.

 

Die Konstanzer Hochschulen profitieren vom Sonderprogramm Hochschulbau. Die Finanzplanung sieht für allgemeine Baumaßnahmen an den Hochschulen 200 Millionen Euro pro Jahr vor. In den Jahren 2015 bis 2020 wird dieser Betrag durch ein Sonderprogramm von weiteren 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Im regulären Bauprogramm, das im Juni vorgestellt wurde, gingen die Konstanzer Hochschulen noch leer aus. „Unsere Finanzpolitik hat die Investitionsfähigkeit des Landes gestärkt,“ sagt Storz. „Damit haben wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, den Sanierungsstau an den Hochschulen des Landes aufzulösen.“ Das komme nun unmittelbar dem Standort Konstanz zu Gute, der seine Spitzenstellung im Land dadurch weiter festigen und ausbauen könne, so Lehmann.

 

Beide Abgeordnete weisen darauf hin, dass zuerst der Landtag den Haushalt für 2015 und 2016 beschließen müsse. Der Zeitplan sieht vor, dass die Beratungen am 5. November mit der Haushaltsrede des Finanzministers beginnen. Der Landtagsausschuss für Finanzen und Wirtschaft werde in den Wochen darauf den Regierungsentwurf gründlich überprüfen, beschreibt Storz den weiteren Fahrplan. Abschließend werde der Landtag am 17. Dezember über den Haushaltsentwurf, der für 2016 keine neuen Schulden vorsehe, entscheiden.

 

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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