3,3 Millionen Euro Zuschüsse aus der Städtebauförderung

Veröffentlicht am 11.03.2015 in Landespolitik
 

Sieben Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes.  Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für sechs  dieser Sanierungsgebiete habe die Landesregierung bereits bewilligte Zuschüsse erhöht.

Neu aufgenommen in das Landessanierungsprogramm wurde die Gemeinde Orsingen-Nenzingen. Die Gemeinde erhält für das Gebiet Weiher einen Zuschuss ein Höhe von 500.000 Euro. Ziel ist es den Ortskern neu zu ordnen und durch Nachverdichtung innerörtliche Entwicklungspotentiale im Dorf zu stärken. Gleichzeitig soll der öffentliche Raum attraktiver werden, indem Grün- und Parkflächen erschlossen werden.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten sogenannte Aufstockungsmittel. Damit haben sie die Möglichkeit, bereits begonnene Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weiterzuführen. Die größte Förderung wurde der Stadt Singen für das Sanierungsgebiete östliche Innenstadt in Aussicht gestellt. 700.000 Euro stehen für das Quartier im Umfeld der Herz-Jesu-Kirche zusätzlich zur Verfügung.

Die Gemeinde Gailingen kann sich auf weitere 500.000 Euro für das Programm Ortskern II freuen. Die gleiche Summe wurde Bodman-Ludwigshafen für den sogenannten Altort-Bodman in Aussicht gestellt.  Für das Sanierungsgebiet „im Dorf“ in Aach stehen 400.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Die Ortsmitte in Rielasingen kann mit 166.000 Euro weiter entwickelt werden. Die Gemeinde Öhningen kann die begonnene Sanierung des ehemaligen Stifts mit 500.000 Euro fortsetzen.

„Die Städtebauförderung regt zusätzliche Investitionen der Gemeinden und privater Bauherren an. Das bringt Aufträge und zusätzliche Arbeitsplätze vor allem für die regionale Wirtschaft,“ betont Storz die wirtschaftspolitische Bedeutung des Programms.

Landesweit wurden über 205 Millionen Euro neu für Projekte der Stadterneuerung bewilligt. Davon steuert das Land Baden-Württemberg knapp 145  Millionen bei, etwa 60 Millionen kommen aus Bundesmitteln. Nicht abgerufene Zuschussmittel verblieben im Programm und werden an andere Antragsteller verteilt, so Storz. 

Die Städtebauförderung habe verschiedene Schwerpunkte, so Storz, mit denen städtebauliche Missstände und Problemfelder beseitigt werden sollen. Besondere Programme gebe es für den städtebaulichen Denkmalschutz oder für kleinere Städte und Gemeinden. Eine Sonderstellung nehme das Programm „Soziale Stadt“ ein, mit dem besonders entwicklungsbedürftige Stadtteile unterstützt werden. Dadurch können nicht nur Investitionen, sondern auch Projekte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur gefördert werden. „Das kann der östlichen Innenstadt in Singen einen besonderen Schub geben,“ hofft Storz.

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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