Land schlägt B 33 für Verkehrswegeplan vor

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Landespolitik
 

Baden-Württemberg schlägt vor, den vierspurigen Ausbau der B 33 zwischen Reichenau-Waldsiedlung und Allensbach in den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundes mit aufzunehmen, erfuhr der Hans-Peter Storz aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart. Der 8,3 Kilometer lange, verbleibende Bauabschnitt soll 119 Millionen Euro kosten.

Der Bund bereitet derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan vor, der von 2015 bis 2025 gelten soll. Die Bundesländer sollen bis September 2013 Vorschläge machen, welche Baumaßnahmen darin enthalten sein sollen. Hans-Peter Storz kündigte an, gegenüber dem Land auch die Umfahrung des Stockacher Ortsteils Espasingen als Baumaßnahme vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste des Landes enthält derzeit 160 Fernstraßenprojekte. 20 davon, darunter die B 33 neu, sind baureif. Für diese liegt ein gültiger Planfeststellungsbeschuss vor. 2012 hatte die Landesregierungen diese Straßen nach Prioritäten geordnet. Nach den gleichen Kriterien werden nun die anderen Vorschläge an den Bund in eine Reihenfolge gebracht und dementsprechend geplant.

„Diese Vorschlagsliste zeigt deutlich, dass unserer Verkehrspolitik Verlässlichkeit und Umsetzbarkeit wichtiger sind als Versprechungen,“ sagte Hans-Peter Storz. Der Ausbau der B 33 als laufende Maßnahme sei erwartungsgemäß in den Vorschlag aufgenommen worden. Sie werde nicht erneut auf ihre Dringlichkeit überprüft. „Wie schnell südlich der Waldsiedlung oder vor Allensbach weiter gebaut werden kann, hat der Bund in der Hand. Er entscheidet darüber, wie viel Geld bei uns verbaut werden kann,“ sagte Storz. „Baden-Württemberg habe das Nötige für einen laufenden Baufortschritt in die Wege geleitet. Sollte das Land wie 2012 zusätzliche Straßenbaumittel erhalten, die in anderen Bundesländern nicht benötigt werden, müssen sie für die B 33 verwendet werden,“ macht Storz gegenüber dem Verkehrsministerium deutlich.
Die Landesregierung startet nun ein öffentliches Anhörungsverfahren, in dem vor allem die betroffenen Kommunen ihre Stellungnahme abgeben können. Den Auftakt bilden vier Regionalkonferenzen. Die für Südbaden zuständige Konferenz findet am 30. April in Freiburg statt.

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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