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Bahnhof-Modernisierung: CDU lenkt von eigener Verantwortung ab

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und Bürgermeister a.D. Helmut Kennerknecht kritisieren, dass nicht die Deutsche Bahn, sondern vielmehr Land und Kommunen  für den dringend notwendigen Ausbau der Seehas-Haltepunkte bezahlen müssen. Tobias Volz, SPD-Bundestagskandidat und Gemeinderat in Allensbach teilt die Kritik. „Die Ausbaukosten in Allensbach und in Hegne tun unserer Gemeinde richtig weh.“ Allerdings sei es billig, im Wahlkampf 2017 mit dem Finger  auf die Deutsche Bahn zu zeigen.

Die  Kostenverteilung auf der Seehas-Linie sei nämlich auf Vorschlag der damaligen CDU-FDP-Landesregierung zustande gekommen, berichtet Volz. 
 

2009 schloss das Land Baden-Württemberg mit der Bahn ein Abkommen zur Modernisierung von Bahnhöfen und Haltpunkten. Darin sicherte das Land der Bahn zu, dass die Ausbau Kosten  für die Seehas-Haltepunkte von Land und den Anliegerkommunen getragen werden. Die Kostenverteilung habe sich am Vorbild des kommunalen Straßenbaus orientiert.

„2009 haben alle der CDU-Landesregierung gratuliert, heute will es keiner gewesen sein“, sagte Volz. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Bahn von 2009 bis 2013 jährlich eine halbe Milliarde Dividende in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zahlen musste. Erst die Große Koalition habe diese Gewinnabführung zu Lasten des Schienenverkehrs beendet.

 

Homepage Tobias Volz - Bundestagskandidat für den Kreis Konstanz

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